Vorausschicken möchte ist, dass die staatlichen Vertretungsbehörden im Ausland selbstverständlich jedem, der in Not gerät, konkrete Hilfe leisten. Darin sind wir einer Meinung, das steht außer Streit. Außer Streit, glaube ich, stehen auch Personen, die sich aus beruflichen oder humanitären Gründen in gefährlichen Gebieten aufhalten müssen, wie Mitglieder der NGOs und Hilfsorganisationen. Außer Streit müsste aber auch stehen, dass jene Personen, die sich aus Abenteuerlust über alle Warnungen hinwegsetzen und die besonderen Dienste der Republik über das normale Ausmaß hinaus in Anspruch nehmen, im Sinne der österreichischen Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.
Ich denke da gerade an den Begriff „grobes Verschulden“. Das ist ein klarer Begriff, darüber brauchen wir auch nicht mehr zu diskutieren, denn jedem Konsulargebührenbescheid geht ein Ermittlungsverfahren voraus, und das ist, denke ich, mit Sicherheit in Ordnung.
Ich darf nur zwei Beispiele bringen, Kollege Kühnel hat das auch angeschnitten. In meiner Heimat Tirol sind oft Bergsteiger, schlecht ausgerüstet, im hochalpinen Gelände unterwegs und geraten in Not. (Bundesrat Schennach: Da braucht man auch eine Reisewarnung!) Nein, da bedarf es keiner Reisewarnung, da bedarf es eines Appells generell an die Leute, sich in diesem sensiblen Bereich auch entsprechend zu verhalten. Wenn Schifahrer und Snowboarder bewusst in Lawinenhänge fahren, weil sie einfach den Kick suchen und brauchen, und man sie dann sehr aufwendig mit Hubschraubern bergen muss, dann haben sie als Verursacher auch einen Teil der Kosten zu tragen – ich finde das richtig so. Selbstverständlich wird jeder geborgen, wo auch immer er sich befindet.
Ein zweites Beispiel möchte ich noch bringen, weil es einfach so ist; es sind zwar eher Ausnahmen und nicht die Regel, das gebe ich schon zu: Wenn Abenteurer, die sich trotz Warnung des Außenministeriums grob fahrlässig, behaupte ich einmal, in gefährliche Länder begeben, dort dann als Geisel gehalten werden, festgenommen werden und in einer sehr aufwendigen Rettungsaktion mit hohen Kosten für die Republik und ihre Steuerzahler befreit werden müssen, diese ihre Geschichten dann Magazinen und Medien sehr lukrativ verkaufen, dann muss ich ganz offen sagen, da habe ich kein Verständnis dafür.
Ich bin der Meinung, dieses Gesetz ist ein notwendiges Signal an alle mündigen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Österreich, bei Reisen in fremde und ferne Länder sehr sensibel und sorgfältig umzugehen und ihre Möglichkeiten, die sie als mündige Staatsbürger haben, auch auszuschöpfen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)
10.37
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.
10.38
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Lieber Kollege Kühnel, ich glaube, Sie sollten keinen Ausflug in die Wirtschaftspolitik machen! Wenn Sie sagen, Arbeitsplätze zu schaffen sei ein Kennzeichen für gutes Wirtschaften, dann haben Sie sich heute einen Fünfer für Ihre Regierungspolitik ausgestellt, denn so viele Arbeitslose gab es noch nie. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Das ist der höchste Stand an Arbeitslosen, den wir je hatten. (Bundesrätin Zwazl: ..., dass wir noch nie so viele Beschäftigte hatten!) Aber wir hatten auch noch nie so viele Arbeitslose. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Man kann die Leute überall „einpar-
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite