Bundesrat Stenographisches Protokoll 735. Sitzung / Seite 47

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ken“. Vor den Wahlen parken wir sie in Arbeitsmarktprogramme, in Trainingspro­gramme – aber ich mache jetzt nicht den gleichen Fehler wie Kollege Kühnel, mich auf eine wirtschaftspolitische Diskussion einzulassen, und schon gar nicht mache ich den Fehler, mich mit Frau Präsidentin Zwazl zu duellieren. Das überlasse ich lieber meiner Kollegin Lichtenecker, sozusagen aus berufenerem Munde, um hier nicht ähnlich zu dilettieren, wie das jemand anderer tat. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Man kann selbst unternehmerisch tätig sein und jetzt allgemein über Wirtschaftspolitik dis­kutieren. Das sind zwei Paar Schuhe, Herr Kollege, aber lassen wir das jetzt einmal! Wir sind bei den Konsulargebühren und bei dem Einspruch.

Herr Staatssekretär! Kollege Ager hat hier gesagt, wie wichtig es sei, dass wir auch all die NGOs, die davon betroffen sind, in das Gesetz aufgenommen haben. – Herr Ager, Sie hätten auch sagen können: Danke schön, Kollegen von der SPÖ und den Grünen, dass ihr einem wirklich peinlichen Entwurf zumindest eine Verbesserung zugefügt habt, dass nämlich jene NGOs, die aus beruflichen Gründen in Krisengebiete fahren müs­sen, weil sie dort Hilfe leisten, überhaupt in diesem Entwurf drinnen stehen! Das war nämlich im ursprünglichen Initiativantrag der beiden Abgeordneten Dr. Spindelegger und Scheibner gar nicht vorgesehen. Zum Beispiel die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ und so weiter und so fort war darin gar nicht berücksichtigt.

Wir sagen umgekehrt danke dafür, dass Sie das im Nachhinein in dieses Gesetz auf­genommen haben. Das ändert aber nichts an der Situation, dass das Ganze nach wie vor eine rechtlich große Unsicherheit nach sich zieht und ein ordentliches Begutach­tungsverfahren richtig gewesen wäre.

Kollege Kühnel, ich weiß nicht, ob Sie jemals Gast auf der Homepage des Außenminis­teriums waren. Wenn nicht, dann lade ich Sie ein, am heutigen Tag auf diese Home­page zu gehen.

Der Anlassfall, dass wir das heute überhaupt debattieren, ist die Reise jener beiden Herrschaften, der Dame aus Kärnten und des Herrn aus der Steiermark, die im Jemen waren. Es gibt keine generelle Reisewarnung für den Jemen. Es gibt nur eine partielle Reisewarnung für den Jemen. Aber es gibt eine komplette Reisewarnung für Kolum­bien. Wie viele Österreicher sind in Kolumbien, und zwar immer wieder, und wie viele Österreicher und Österreicherinnen sind im Jemen? Es ist ein Bruchteil davon.

Wenn mich heute jemand fragt, ob er in ein bestimmtes Land fahren soll, zum Beispiel nach Ägypten, dann muss ich ihm sagen: Ägypten scheint in der Liste auf der Home­page des Außenministeriums überhaupt nicht auf. Für Ägypten gibt es weder eine partielle Reisewarnung noch eine generelle Reisewarnung. Wir wissen ganz genau, terroristische Anschläge in Ägypten zielen immer wieder auf touristische Gruppen ab. Aber interessanterweise scheint eine partielle Reisewarnung für ein Land auf, in dem mit Sicherheit wahnsinnig viele Österreicher jährlich sind, nämlich für Indien.

Aber auch in Uganda – und wir wissen natürlich um das Problem der noch immer marodierenden versprengten Truppen in diesem Land – befinden sich sehr viele Öster­reicher und Österreicherinnen.

Auch für Nepal gibt es keine Reisewarnung auf dieser Liste – trotz, Kollege Kritzinger, der maoistischen Guerillas, die es dort gibt. Nepal werden Sie nicht auf der Liste der Reisewarnungen des Außenministeriums finden. Sie dürfen also getrost hinfahren. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Werden Sie aber entführt, Herr Kritzinger, dann sind Sie fein aus dem Schneider, denn Nepal scheint auf dieser Liste nicht auf. Wenn Ihnen aber ein Reisebüro sagt: Herr Kritzinger, buchen Sie lieber keine Reise nach Nepal!, und Sie das trotzdem tun, dann ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 


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