Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates mit der beigegebenen Begründung Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag, Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
Damit erübrigt sich eine Abstimmung über den Antrag der Bundesräte Kühnel, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Beschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2006
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz, das
Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz und das
Energie-Regulierungsbehördengesetz geändert werden (Ökostromgesetz-Novelle 2006)
(655 d.B. und 1225 d.B. sowie 7537/BR d.B. und
7574/BR d.B.)
3. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2006
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und
-organisationsgesetz, das Gaswirtschaftsgesetz, das
Energielenkungsgesetz 1982, das Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982,
das Energie-Regulierungsbehördengesetz, das Bundesgesetz gegen den unlauteren
Wettbewerb 1984 und das Wettbewerbsgesetz geändert werden
(Energie-Versorgungssicherheitsgesetz 2006) (1411 d.B. und
1452 d.B. sowie 7538/BR d.B. und 7575/BR d.B.)
4. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2006
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versorgungssicherungsgesetz 1992
geändert wird (1419 d.B. und 1453 d.B. sowie 7576/BR d.B.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nun gelangen wir zu den Punkten 2 bis 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Die Berichterstattung zu den Punkten 2 bis 4 der Tagesordnung hat Herr Bundesrat Wiesenegg übernommen. Ich bitte ihn um die Berichte.
Berichterstatter Helmut Wiesenegg: Sehr geehrte Frau Präsident! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit über den Beschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz, das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz und das Energie-Regulierungsbehördengesetz geändert werden (Ökostromgesetz-Novelle 2006).
Der Bericht liegt Ihnen allen in schriftlicher Form vor. Ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
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