Sie verhindern, dass mehr Geld, das für Energie ausgegeben wird, künftig in Österreich bleibt, sprich: dass die Wertschöpfung in Österreich bleibt, weil wir in Österreich immer mehr – und das nach wie vor – auf Gas, Öl und Atom setzen.
Sie reden immer wieder von einer Steigerung des Ökostromanteils. Glauben Sie denn wirklich, uns erzählen zu können, dass wir unseren Ökostromanteil jetzt plötzlich von 7 auf 10 Prozent steigern können? Es sagt auch selten jemand dazu, dass es da nicht um den Verbrauch geht, sondern nur um den in Österreich erzeugten Anteil am Strom, und dieser Anteil am Ökostrom ist einfach zu wenig.
Im Verbrauch haben wir in den letzten Jahren nicht einmal die Zuwächse durch Ökostrom decken können, geschweige denn, dass wir irgendwelche Anteile steigern könnten. Meiner Meinung nach ist der Verbrauch in Österreich die ausschlaggebende Zahl, sicher nicht nur die in Österreich produzierte Menge. Es ist traurig genug, dass der Verbrauch jährlich um 2 bis 3 Prozent steigt. Man muss sich aber trotzdem überlegen ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) Dass der Verbrauch steigt? – Das stimmt, aber man muss sich trotzdem Effizienzkriterien überlegen, und zwar wirklich Effizienzkriterien im Verbrauch und nicht Effizienzkriterien in die Richtung, ob ich das Windrad dort hinstellen darf oder nicht. Das sind nicht die Effizienzkriterien, die mir fehlen. Mir fehlen die Effizienzkriterien im Verbrauch.
Letztendlich wird durch dieses Ökostromgesetz, durch die Beschneidung des Ökostroms – und es ist einfach eine Deckelung in allen Bereichen festzustellen –, der Anteil von erneuerbarer Energie am Energieverbrauch in Österreich in den nächsten Jahren von 70 auf 62 Prozent sinken, und das deshalb, weil Sie einfach die Mittel für den Ökostrom kürzen, auch wenn Herr Minister Bartenstein immer wieder behauptet, es sei eine Erhöhung, wir bekämen ja doch mehr Mittel für neue Ökostromanlagen. Das stimmt einfach nicht! 2004 waren es noch 100 Millionen € für neue Anlagen, künftig sind es 17 Millionen € für neue Anlagen. Das ist keine Steigerung, sondern eine Kürzung von Mitteln.
Eine Steigerung der Mittel findet man eventuell noch bei den Kraft-Wärme-Koppelungen, und man findet sie jetzt neu bei den mittleren Wasserkraftwerken. Es sei dahingestellt, ob man das fördern möchte oder nicht. Jedenfalls ist es kein Grund, die Mittel für Ökostrom zu kürzen, und mittlere Wasserkraftwerke und Kraft-Wärme-Koppelungen sind einfach kein Ökostrom. Mittlere Wasserkraft ist erneuerbare Energie, aber kein Ökostrom. Und Kraft-Wärme-Koppelungen sind großteils fossile Energieträger. Das ist zwar möglicherweise auch eine Effizienzsteigerung, aber es ist kein Ökostrom.
Wir alle wissen, dass wir mit Öl und Uran Milliarden an Wertschöpfung ins Ausland liefern – die Wertschöpfung erfolgt nicht bei uns –, und es ist bekannt, dass weder Erdöl noch Uran grenzenlos zur Verfügung stehen. Trotzdem setzt das Wirtschaftsministerium weiterhin auf Öl, Gas und Uran. Wie sonst werden wir unseren Strom künftig erzeugen, wenn unser Anteil an erneuerbarer Energie durch dieses Gesetz sinken wird?
Der Herr Wirtschaftsminister macht sich bei diesem Gesetz offenbar nicht sehr viele Gedanken über die weitere Zukunft, darüber, was in 30, 40 oder 50 Jahren sein wird, aber das ist absehbar, und ich glaube, es wird keiner bestreiten, dass es sich in den nächsten Jahren weiter so entwickeln wird. Die Ölpreisentwicklung, die Rohstoffentwicklung geht nach oben, und es muss etwas passieren. Es wird nicht so weitergehen können. Man muss sich einfach etwas Neues überlegen, man kann nicht sagen: Wir sind zufrieden mit 10 Prozent Ökostromanteil und knappen 70 Prozent erneuerbarer Energie. Da muss man sich etwas einfallen lassen, und da muss man wahrscheinlich massiv investieren.
Mit diesem Ökostromgesetz passiert das aber nicht. Mit diesem Ökostromgesetz passiert leider genau das Gegenteil. Es hat überhaupt nichts mit Nachhaltigkeit zu tun,
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