Durch diese neue Verrechnungsmethode werden die Haushalte ungleich mehr belastet, und durch diese Fixkostenverrechnung wird die Abrechnung des Ökostroms für den Endkunden sicher nicht transparenter werden. Ich bin schon gespannt auf die Abrechnungen und wie das dann ausschauen wird.
Ich denke, das passt jedenfalls mit den Forderungen der Arbeiterkammer anno dazumal – warum Sie diese Forderung unterstützt haben, das Ökostromgesetz zu ändern – ganz sicher nicht zusammen.
Durch dieses neue Ökostromgesetz werden die Mittel für jeden einzelnen Bereich im Ökostrom beschränkt. Letztendlich wird damit eine Branche gebremst, die ohne diese Regelung in den nächsten Jahren enorm boomen könnte; da ist wahrscheinlich der IT-Bereich „a’ Lercherl“ dagegen. Sie hat es auch schon getan, sie hat schon geboomt, zum Beispiel in Deutschland. In Deutschland hat es durch dieses Ökostromgesetz, das damals noch die rot-grüne Regierung verabschiedet hat, eine enorme Steigerung bei den Arbeitsplätzen gegeben, da hat es enorme Umsatzzuwächse gegeben. Vielleicht sollten wir uns auch das einmal einschauen, auch wenn man nicht so gern zu Rot-Grün in Deutschland schaut, das es ja leider nicht mehr gibt.
Auch Österreich hat massiv davon profitiert. In Österreich gibt es einige Betriebe im Bereich der Photovoltaik, die sich sehr gut entwickeln, die aber zu 100 Prozent ins Ausland exportieren müssen, weil man in Österreich einfach keinen Heimmarkt findet. Ist das Wirtschaftspolitik? Ist das das, was wir wirklich erreichen wollen?
Es gibt in Österreich auch Zulieferbetriebe für die Windkraft. Es gibt in Österreich Instandhaltungsbetriebe für die Windkraft. Es gibt Biomassekesselbauer. Es gibt sehr wohl viele Betriebe, die sich trotz dieses Ökostromgesetzes entwickeln können, aber wirklich nur trotz und nicht wegen.
Ich würde mir wünschen, dass sich wegen eines Ökostromgesetzes, das wir schaffen, die Betriebe entwickeln können, so wie es in Deutschland war, so wie es jetzt in Italien und in Spanien sein wird. (Beifall bei den Grünen.)
Aber die österreichischen Betriebe, die Herstellerbetriebe, haben einfach keinen Heimmarkt, und das ist ein Problem bei der Entwicklung von Produkten. Das werden wahrscheinlich auch die Wirtschaftsexperten in diesem Raum bestätigen. Dieser Heimmarkt, diese heimische Ökostromproduktion wird eingeschränkt. Die Unternehmen sind seit Jahren immer wieder verunsichert worden. Es gibt alle paar Jahre ein neues Gesetz. Es schaut immer wieder ganz anders aus, und in Wirklichkeit wird das Geld, das man für Ökostrom investiert, immer wieder weniger.
Wer jetzt eine Anlage bauen will oder wer sich in den letzten Jahren vielleicht überlegt hat, eine Anlage zu bauen, der hat wahrscheinlich schon ziemlich viel Geld in die Planung hineingesteckt. Er sieht jetzt die neue Regelung, dann wird er einreichen, und wenn er Pech hat, wird im März oder April oder Mai kein Geld mehr da sein für ein neues Windkraft-Projekt zum Beispiel, und dann wird er eben mit seiner Einreichung warten müssen. Und wenn er nächstes Jahres wieder einreicht, dann wird er möglicherweise wieder warten müssen. Er wird vielleicht ein, zwei, drei Jahre warten, um ein Projekt umzusetzen, und irgendwann wird es ihm zu blöd werden und er wird im Ausland investieren. Das Geld wird ins Ausland gehen und nicht in Österreich bleiben. – Das ist keine Wirtschaftspolitik, wie wir sie uns vorstellen.
Zur Photovoltaik: Wie schon gesagt, es gibt in Österreich einige Betriebe, die Photovoltaik-Module herstellen. Großteils wird ins Ausland geliefert. Photovoltaik ist eine Zukunftstechnologie, wo die Effizienzsteigerung in den letzten Jahren bei 50 Prozent gelegen ist.
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