punkten, mit unserer Technologie Arbeitsplätze in Österreich zu schaffen und international erfolgreich zu sein.
Dieses Ökostromgesetz, das im Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet wurde, integriert eindeutig ökologische Zielsetzungen und ökonomische Herausforderungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesrätin Lichtenecker von den Grünen, Sie haben offensichtlich schon vergessen, welche Geschichte wir im Ökostrombereich haben. Wir hatten im alten Ökostromgesetz die Zielsetzung: 4 Prozent bis 2008. Gut! Damals haben die Grünen gesagt: Nein, zum Ökostromgesetz gibt es keine Zustimmung! – Wir hätten heute noch keines, wenn es nach Ihnen ginge. Mit diesem neuen Ökostromgesetz liegen wir nicht auf der Tangente: 2008 4 Prozent, sondern: zwei Jahre später 10 Prozent. Mehr als doppelt so viel wie in der ursprünglichen Zielsetzung! (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Sie können die Datenlage nicht negieren, meine sehr geehrten
Damen und Herren! Sie arbeiten mit Emotionen und wir mit Daten und Fakten, das
ist der Unterschied! (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist wichtig, das auf den Tisch zu legen: Wir werden mit dem neuen Ökostromgesetz 2010 einen Ökostromanteil von 10 Prozent haben. Wir werden – Sie haben über die Summen geschwiegen – insgesamt 1,05 Milliarden € für den Ökostrombetrieb und den Ökostromausbau zur Verfügung stellen. 1,05 Milliarden € – kein Pappenstiel verglichen mit anderen Summen, die wir in der Republik ausgeben. Das ist ein wichtiger Impuls. Und wir werden im Bereich Biomasse und Biogas bis zu 1 300 Arbeitsplätze und im Bereich Windenergie bis zu 350 Arbeitsplätze neu schaffen.
Das bringt das Ökostromgesetz-neu: 10 Prozent bis 2010 als ökologischer Ansatz, Schaffung von Arbeitsplätzen mit der Bereitstellung von 1,05 Milliarden €.
Wie teilen wir die zusätzlichen 17 Millionen € pro Jahr auf? 30 Prozent für Biomasse, 30 Prozent für Biogas, 30 Prozent für Windenergie und 10 Prozent für sonstige erneuerbare Energieträger. Diese Verteilung der Mittel mit 60 Prozent für Biomasse und Biogas bringt auch einen wichtigen wirtschaftlichen Impuls, gerade im ländlichen Raum in Österreich; auch mit der verstärkten Wärmeauskoppelung bei Biomasseanlagen setzen wir auf Effizienz.
Das sind die Rahmenbedingungen, die wichtig sind, um die entsprechenden Zielsetzungen zu erreichen. Wir werden damit eine Reduktion im Bereich CO2 im Ausmaß von zirka 1 Million Tonnen als Beitrag zur Klimastrategie, zur Erreichung des Kyoto-Ziels schaffen.
Nur dass wir auch über die Daten und Fakten reden, um zu sehen, wo wir stehen: Von den in Österreich genehmigten Ökostromanlagen sind rund 320 Biogas- und 240 Biomasseanlagen. In Betrieb befinden sich bereits 230 Biogas- und zirka 115 Biomasseanlagen. Wir sind auch damit im europäischen Vergleich absoluter Spitzenreiter, weil wir ein gutes Ökostromgesetz hatten und weil wir mit dieser Reform ein gutes Ökostromgesetz auch in der Zukunft haben werden.
Jetzt sage ich ganz offen dazu: Natürlich könnte ich mir als Umwelt- und Landwirtschaftsminister – Stichwort: Wertschöpfung in der Landwirtschaft, Umweltbeitrag – immer noch mehr Ambition wünschen. Ich habe das auch getan und versucht, es in das Gesetz hineinzubringen. Der Kompromiss wird von mir mitgetragen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, das ist ein Vorwurf, den ich Ihnen nicht ersparen kann: Sie haben das alte Ökostromgesetz abgelehnt, und Sie lehnen das neue ab. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Weil es eine Verschlechterung für
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