die Umwelt ist!) Wenn man nicht kompromissfähig ist, noch dazu bei einer Materie mit Zweidrittelmehrheit, dann hat man nur die Wahl zwischen null und 100. Und Sie wählen nie den Kompromiss, Sie wählen im Zweifel immer die Nullvariante. Und diese ist jedenfalls schlecht, für die Wirtschaft und für die Ökologie, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Was die Umweltindustrie insgesamt betrifft, weil Sie sich jetzt so auf die Arbeitsplätze stützen: Sie haben sicher auch die Studie gelesen, die mehr aussagt als eine Partikularstudie der Johannes Kepler Universität, die ich gar nicht anzweifeln will, und da geht es um die Frage im internationalen Vergleich: Wie steht die Umweltindustrie in Österreich in Bezug auf Wachstum im Verhältnis zu allen anderen Industriezweigen da? (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Dr. Lichtenecker.) Es geht um die Umweltindustrie in Österreich, Frau Bundesrätin: Wasserreinhaltung, Abwasserbewirtschaftung, Wasserversorgung, Luftreinhaltung, Heizkesselerzeugung, eine der großen Zukunftsinnovationen, unberührt vom Ökostromgesetz! Vermischen Sie nicht die Fakten!
Windenergie: Wissen Sie, dass die Wertschöpfung bei den Windrädern in der Forschung, in der Entwicklung und im Bau in Österreich praktisch null ist?! Vermischen Sie nicht die Daten!
In der Umwelttechnologieindustrie haben wir ein durchschnittliches jährliches Umsatzwachstum von 7,3 Prozent, in der Sachgütererzeugung eines von 3,5 Prozent. Das ist vorsorgende Umweltpolitik, wenn man solche Daten, nämlich ein doppelt so hohes Wachstum wie der Durchschnitt der Industrie, nachweisen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn Sie vom Aufbringungsmechanismus, von der Ökostromabwicklungsstelle, der Zählpunktpauschale reden und dann sagen, die EU-Vorgaben sind hier nicht die besten: Auch Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen akzeptieren, dass wir schon lange in der EU angekommen sind. Und wir müssen ein System implementieren ... (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Sie waren ja 1993/94 vehement gegen dieses Projekt, deswegen sage ich es.
Wir müssen daher natürlich alle unsere Vorgaben auch mit der Europäischen Union abstimmen. Ich bin kein Minister, der heute sagt, ich setze dieses und jenes um – auch nicht Martin Bartenstein, für den ich heute stellvertretend das Ökostromgesetz hier argumentieren darf –, im Wissen, dass wahrscheinlich in ein paar Jahren der EuGH gegen das Gesetz geurteilt wird, mit all den Problemen, die dann auf uns zukommen. Nein, wenn wir ein Problem in puncto EU-Rechts-Konformität sehen, dann müssen wir handeln. Und alle diese Punkte, die Sie gefragt haben, sind evaluiert worden, mit dem Ergebnis, dass sie vor den EU-Wettbewerbsbehörden und allen anderen standhalten werden. Deswegen haben wir im Rahmen eines Kompromisses dieses Ökostromgesetz so auf den Weg gebracht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, noch etwas: Wenn die Arbeitnehmerverbände, die Konsumentenverbände, die Wirtschaft und alle anderen Beteiligten einen Kompromiss anstreben und erzielen und dieser bei der Beschlussfassung mit Zweidrittelmehrheit angenommen wird, dann stehe auch ich zu diesem Kompromiss, obwohl ich mir durchaus ambitioniertere Ziele in manchen Bereichen gewünscht hätte. Es ist ein tragfähiger Kompromiss, der 17 Millionen zusätzlich bringt.
Eines kann ich Ihnen heute auch nicht ersparen. Wir haben beim Ökostromgesetz-alt sehr viel in Biomasse, in Biogas und in Windkraftanlagen investiert, und viele dieser Projekte haben eines gemeinsam, und das werden sie auch in Zukunft leider haben: dass bei der konkreten Planung und Errichtung vor Ort gerade grüne Gruppen gesagt haben: Das geht hier nicht, wir wollen diesen Windpark nicht vor unserer Haustür! Baut das woanders! (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Das ist ja überhaupt nicht wahr!)
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