Im Bereich Biomasse, Biomasseverstromung, Biomasseheizanlagen: zunehmend mehr Widerstand von Bürgerinitiativen wegen der Feinstaubbelastung vor Ort! Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen ganz genau, von welchen Bürgerinitiativen ich rede. Bei der Wasserkraft, dem Kleinwasserkraftausbau detto. – So geht es nicht! Das ist das Problem. Wir müssen energieeffizient denken. Wir brauchen hier klare Zielsetzungen. Wenn man dann hier hört: noch mehr Ausbau!, beim konkreten Ausbau vor Ort aber genau auf Ihren Widerstand stößt – wie sollen wir dann handeln? Und das kann ich Ihnen an diesem Tag nicht ersparen. Sie sind gegen das Ökostromgesetz, wollen noch mehr – macht man mehr, gibt es vor Ort wieder die von Ihnen gestützten Bürgerinitiativen, die sich vehement dagegen wehren, meine sehr geehrten Damen und Herren! Legen wir doch die Fakten auf den Tisch! (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Ich nehme noch eines mit, Frau Bundesrätin Kerschbaum, nämlich dass Sie offensichtlich sehr forschungsfeindlich auftreten. (Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.) – Frau Bundesrätin Kerschbaum hat mir konkrete Fragen gestellt, und ich versuche, diese zu beantworten. – Auf der einen Seite sind Ihnen die Mittel für die Forschung zu wenig. Sie geben oft vor, Vertreter für die Universitäten, die Forschung zu sein, wenn es aber dann um konkrete Projekte geht, um ein europäisches Leitprojekt – und es ist mir lieber, es wird in Europa geforscht, als in Asien oder Südamerika oder wo auch immer –, sagen Sie einfach: Nein!
Forschung dient der Entwicklung von neuen Technologien. Es kann am Ende sein, dass politisch zu urteilen ist, ja oder nein, überhaupt keine Frage, aber forschungsfeindlich per se aufzutreten, Forschung zu verhindern, das ist keine zukunftsgerichtete Politik, gerade im Hinblick darauf, was wir bereits in der Ökoenergieforschung bewegt haben. Ich bitte Sie, das entsprechend zu sehen und zu beurteilen.
Ich denke, das Ökostromgesetz ist ein tragfähiger Kompromiss. Wir haben für die Ökologie, für die Ökonomie investiert, können Ökostromanlagen weiter ausbauen, und ich hoffe, dass wir beim Ausbau dieser Ökostromanlagen nicht wieder auf grünen Widerstand stoßen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Ing. Kampl und Mitterer.)
11.51
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesrat Kampl, es kommt zuerst die Frau Kollegin Kerschbaum dran, und ich erkläre auch, warum. Wir haben in unserer Geschäftsordnung die Regelung, dass Kontra- und Pro-Redner einander abzuwechseln haben. Und da Frau Kollegin Kerschbaum eine Kontra-Rednerin ist, kommt sie jetzt dran, und danach kommt wieder ein Pro-Redner. – Bitte, Frau Kollegin. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ja nur eine tatsächliche Berichtigung! – Bundesrätin Kerschbaum – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, ich halte eine Rede! – Bundesrat Bieringer: Die hat eh schon fast 22 Minuten gesprochen!)
11.52
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Ja, in letzter Konsequenz wäre es eine tatsächliche Berichtigung, aber es sind so viele tatsächliche Berichtigungen zu machen, dass es eher doch ein Redebeitrag wird.
Punkt 1: Herr Kollege Haller meint, ich bewundere den Herrn Minister, nur weil ich mit ihm rede. – Das finde ich etwas übertrieben. Ich bewundere den Herrn Minister nicht (Heiterkeit), jedenfalls nicht, was seine Zustimmung zum Ökostromgesetz betrifft. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Jetzt ist mein Tag erledigt!)
Ich würde den Herrn Minister bewundern, wenn er das Ökostromgesetz so lassen würde, wie es ist, wenn er einen vernünftigen Einspeisetarif verordnen würde – ich weiß,
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