Parlamentarische Materialien

das ist nicht Ihre Aufgabe, aber Sie könnten sich daran beteiligen – und wenn er diesen 15-Megawatt-Deckel aufheben würde. Das ist nämlich mein nächster Berichtigungspunkt: Die Grünen haben 2002 dem Ökostromgesetz wegen dieses 15-Megawatt-Deckels für Photovoltaik nicht zugestimmt. Und das Einzige, was bei dem Gesetz gleich geblieben ist, ist der 15-Megawatt-Deckel für Photovoltaik. Alles andere ist mit dieser Novelle geändert worden. Darum können wir jetzt erst recht nicht zustimmen. Bitte das zu verstehen!

Sie haben meine Aussage vorhin so ausgelegt, dass ich der Meinung wäre, dass im Zusammenhang mit der Zählpunktverordnung die EU-Vorgaben nicht die besten sind. – Da haben Sie mir nicht gut zugehört, obwohl ich immer versuche, Ihre Aufmerksamkeit zu erwecken, es gelingt mir nicht immer. (Lebhafte Heiterkeit. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Also doch Bewunderung!) – Nein, Aufmerksamkeit! Ich hätte gern, dass Sie zuhören, wenn man Ihnen etwas sagt! (Neuerliche Heiterkeit.) Sonst brauche ich mich ja nicht hier herauszustellen.

Also ich habe nicht gesagt, dass die EU-Vorgaben diesbezüglich nicht die besten sind, sondern ich habe gesagt, EU-Vorgaben kann man in verschiedener Weise umsetzen, und diese Umsetzung der EU-Vorgabe ist meiner Meinung nach nicht sehr sinnhaft. Man kann auch sagen „schwachsinnig“, aber ich habe gesagt: nicht sehr sinnhaft.

Wenn Sie dann noch ein Schäuferl drauflegen und sagen, die grünen Gruppen vor Ort protestieren gegen Windräder, dann muss ich Ihnen sagen, ich habe noch keine grüne Gruppe vor Ort gegen ein Windrad protestieren gesehen. Ich habe auch noch nicht gehört, dass die Grünen Bürgerinitiativen unterstützen, die gegen Windräder auftreten. Natürlich gibt es auch im Bereich der Windenergie problematische Standorte, aber so ein Problem löst man anders, das löst man nicht über das Ökostromgesetz, das kann man über die Raumordnung und über eine Umweltverträglichkeitsprüfung lösen, die man beim Bau eines Windrades ohnehin machen muss. Bei einer Autobahn wie der A 22 braucht man keine Umweltverträglichkeitsprüfung, für ein Windrad schon. Ich frage Sie: Wo herrscht da Gleichheit?

Und dann noch zu meiner angeblichen Forschungsfeindlichkeit. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das habe ich nicht gesagt zu ...!) – Sie haben gesagt, Sie müssen mir Forschungsfeindlichkeit unterstellen, weil diese Aussagen von mir gekommen sind. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das ist ein weher Punkt offensichtlich!) – Das ist ein weher Punkt, ja, denn mir tut es wirklich sehr weh, wenn die österreichische Bundesregierung und offensichtlich die Gesamtheit der österreichischen Bundesregierung die Forschung für eine Kernfusion plötzlich für so wichtig und sinnvoll erachtet. Das tut mir direkt weh, wenn man beim Ökostromgesetz, wo es wirklich um Technologien geht, die in kürzerer und in absehbarer Zeit Gewinne bringen, spart und auf der anderen Seite sagt, die Forschung für die Risikotechnologie ist so wichtig. Und es handelt sich hier um eine Risikotechnologie, Atomfusion, Kernfusion, das ist eine Risikotechnologie, da gibt es sehr wohl auch Strahlung – und da sagen Sie, es ist forschungsfeindlich, wenn ich dem nicht zustimme?! Und auf der anderen Seite drehen Sie die Forschung in der Photovoltaik ab. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

11.56

Bundesrat Stenographisches Protokoll 735. Sitzung / Seite 67