rund 1 Milliarde € für die Förderung von Ökoenergie auszugeben. Im heutigen Beitrag des Herrn Bundesministers war zu hören: 1,05 Milliarden € werden bereitgestellt – sehr zu begrüßen!
Folgender Schlüssel ist geplant: 30 Prozent Biomasse, 30 Prozent Biogas, 30 Prozent Windenergie, 10 Prozent Photovoltaik – sehr, sehr positiv.
Das Ökostromziel wird von derzeit 4 Prozent auf 10 Prozent bis zum Jahr 2010 erhöht. Auch das, Herr Bundesminister, ist sehr zu begrüßen. Der derzeitige durchschnittliche Biokraftanteil beträgt 0,8 Prozent. Absicht der EU ist es, den Biokraftanteil bis 2010 auf mindestens 5,75 Prozent zu erhöhen. Die deutschen Versuche laufen mit 10 Prozent Biokraftanteil relativ gut.
Die lettische EU-Kommissarin, Frau Andris Piebalgs, ist überzeugt davon, dass wir die europäischen Energieeinfuhren von derzeit 48 Prozent auf 42 Prozent verringern könnten. Als Beispiel nannte sie Energie aus Getreide, Zucker, Ölsaaten und Abfällen. Frau Kommissarin Andris Piebalgs ist auch davon überzeugt, dass durch die Aktivierung der nachwachsenden Rohstoffe allein in Europa zusätzlich 300 000 Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen den Mut haben, uns
das Ziel zu setzen, dass in Zukunft zwischen 50 und 60 Prozent an
erneuerbarer Energie eingesetzt werden. Das muss unser Ziel sein. Kärnten ist
derzeit Spitzenreiter bei der Produktion von Bio- und Alternativenergie in
Österreich. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Nie und nimmer! Das ist
schon Oberösterreich!) Liebe Kollegin! 42 Prozent in Kärnten,
23 Prozent in Österreich, 6 Prozent in Europa und 3 Prozent
weltweit. Herr Bundesminister, wir sollten gemeinsam in Europa und auch
weltweit noch viel stärker unseren Beitrag leisten. (Vizepräsident Weiss
übernimmt den Vorsitz.)
Das ist einfach notwendig. Denn wenn wir wissen, wie es sich weltweit mit der Konsumation aus Energieträgern, die eine derartige Verschmutzung bewirken, verhält, dann sollte uns eigentlich angst und bange werden. Flächenreserven in der Land- und Forstwirtschaft sind in Europa noch genügend vorhanden. Österreich ist in der Alternativenergie europaweit im Spitzenbereich. Für zusätzliche Arbeitskräfte, vor allem in den neuen EU-Beitrittsländern, wäre durch den starken Waldanteil eine große Chance gegeben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der grünen Seite, in diesem Brief von Landesrat Anschober aus Oberösterreich werden gute Gedanken vorgebracht. Wenn sich Landesrat Anschober nicht mit den Umweltreferenten der Länder solidarisch erklärt und keinen gemeinsamen Vorstoß an die Bundesregierung macht, sehe ich das Papier mehr als ein Wahlschreiben, das an die Bundesräte und den Nationalrat gerichtet ist. Vor der Wahl erweckt nämlich ein solches Schreiben diesen Anschein.
Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle müssen aufwachen, Europa muss aufwachen! Wir sollten in dieser Frage mehr Mut zeigen. Die Umweltbelastung steigt weltweit, Multis bestimmen die Preise nur nach den Gewinnen, Atomlobbys bauen weiter und scheren sich um keinen Vertrag. Derzeit sind weltweit 449 Atomreaktoren in Betrieb, zusätzliche 24 sind in Bau; nach Bauende sollen also 473 in den nächsten Jahren laufen. Im Europa der 25 Staaten sind 151 in Betrieb und zwei in Bau.
Herr Bundesminister! Diese Zahlen werden, glaube ich, für unsere Zukunft eine große Sorge sein. Die heutige Gesetzesvorlage ist positiv zu übernehmen. Sicherlich, die Zielvorstellung kann noch lange nicht erreicht sein, aber wir sollten der gesetzlichen Vorlage, die wir heute erhalten haben, die Zustimmung geben.
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