Bundesrat Stenographisches Protokoll 735. Sitzung / Seite 69

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Die Bundesregierung wird aber auch ersucht, für den gesamten Öko-Energiebereich mehr an Forschungsgeldern zur Verfügung zu stellen. Wir alle sollten in dieser Frage stärker tätig werden. Das wäre der Wunsch, und das wäre unser Auftrag! – Danke. (Beifall des Bundesrates Mitterer sowie bei der ÖVP.)

12.02


Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Kraml. – Bitte.

 


12.02.55

Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind in den letzten Tagen mit einer Reihe von E-Mails bombardiert worden, die alle das Öko­stromgesetz zum Thema gehabt haben. Ich habe mir zwei Punkte der Kollegin Lichten­ecker herausgeschrieben, und zwar zum einen, dass das ein Schritt rückwärts wäre. – Dieser Meinung bin ich nicht. Ich gebe jedoch zu, dass man dies von der ursprüng­lichen Gesetzesvorlage hätte sagen können.

Sie haben sich ferner gewünscht, dass die SPÖ dieses Gesetz mitgestaltet hätte. – Das hat die SPÖ auch getan. Die SPÖ hat mitgestaltet, und es hat lange Verhand­lungen gegeben. Es sind auch Erfolge erzielt worden, die heute bereits hier diskutiert worden sind. Wir haben erreicht, dass das Förderziel hinaufgesetzt worden ist – das ist doch etwas! –, und zwar von 7 Prozent auf 10 Prozent. Es ist angehoben worden, und das ist einfach besser, als es vorher war. Es ist der geförderte Anteil erneuerbarer Energie von 1 250 Gigawattstunden auf 2 500 Gigawattstunden erhöht, also verdoppelt worden.

Es wurden die Förderungsmittel wesentlich erhöht. Wenn man sich die Unterstützungs­beiträge anschaut, die es je Kilowattstunde gibt, dann zeigt sich, dass zum Beispiel die Biomasse bei 6,4 Cent liegt, die Windenergie bei 2 Cent, die Wasserkraft nur bei 0,5 Cent. Ich glaube auch, dass wir bei der Wasserkraft noch sehr viel tun können und dass es dort wirklich ein Ausbaupotenzial gibt.

Ich gebe Ihnen Recht darin, dass es ein Kompromiss ist, und Kompromisse haben es an sich, dass man damit nicht rundherum glücklich sein kann. Mir ist aber dieser Kom­promiss lieber, als wenn wir da gar nichts erreicht hätten. Es hat sich gezeigt, dass das Gesetz 2002 einen Schub nach vorne gebracht hat. Das wird meiner Ansicht nach auch jetzt der Fall sein.

Immer wieder wird gesagt, dass die Firmen nicht wissen, wie es weitergeht. Ich kenne eine ganze Reihe von Firmen, die im Energiebereich, im Ökobereich tätig sind. Sie sind dort sehr erfolgreich tätig und haben auch entsprechende Absatz- und Umsatzent­wicklungen vorzuweisen. Ich glaube, das wird auch weiterhin der Fall sein.

Diese Gesetzesvorlage wird mit hundertprozentiger Sicherheit die heimische Wirtschaft wieder ankurbeln. Sollten wir in Zukunft sehen, dass der eine oder andere Bereich nicht so läuft, wie er vielleicht laufen sollte, dann liegt es an uns, dass wir von Seiten des Gesetzgebers wieder lenkend eingreifen können.

Wir werden dieser Novelle unsere Zustimmung geben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)

12.06


Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächster kommt Herr Bundesrat Saller zu Wort. – Bitte.

 


12.06.17

Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte aus der Ökostrom-Novelle die Förde-


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