tieren, die wirtschaftlichen Impulse und die Technologieführerschaft garantieren, für den ländlichen Raum Arbeitsplätze schaffen, und das gleichzeitig durch die Reduzierung von Förderlaufzeiten, durch die Deckelung und durch eine nicht mehr garantierte Abnahmepflicht – das ist eine Zirkusnummer, Herr Minister! Sie müssen sich jetzt nur entscheiden, ob Sie eine artistische oder eine tollpatschige Zirkusnummer wollen, ob Sie damit im Clownbereich herumrennen oder einen Hochseilakt zeigen wollen. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesrat Bieringer: Das ist aber ein starkes Stück, hören S’!)
Aber eines ist klar – und deshalb auch diese Worte –: Dieses Gesetz ist nicht in der Form ambitioniert, wie wir uns das vorgestellt haben. (Bundesrat Bieringer: ... solche Aussagen zu tätigen, Herr Kollege Schennach!) – Ich glaube, der Herr Bundesminister ist stark genug, um diese Aussage auch ohne die Hilfe des Kollegen Bieringer zu kontern, wenn er möchte, beziehungsweise sie auch hinzunehmen. Er versteht unsere Verbitterung, weil er selbst damit nicht ganz glücklich ist. Er kann ja nicht glücklich damit sein, dass wir zum 20. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl mit so einem Ökostromgesetz daherkommen.
Nun zu den Kollegen von der SPÖ: Der SPD-Abgeordnete Scheer appelliert heute an Sie! (Bundesrat Bieringer: Na geh!) Er ist der Energiepapst in Europa, Herr Kollege Bieringer. Dieser über alle Grenzen hinweg akzeptierte Energiepapst appelliert an Sie, meine Damen und Herren, genauso wie Hunderte von besorgten Bürgern und Bürgerinnen, heute diesem Ökostromgesetz nicht zuzustimmen.
Wir appellieren auch an Sie, und wir haben deswegen folgende geschäftsordnungsmäßige Möglichkeiten für Sie zum Angebot. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Zum Ersten gibt es in diesem Angebot die Möglichkeit, dass Sie uns zustimmen und eine Rückverweisung dieses Gesetzes einleiten. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Bravo! Sehr gut!) Eine kleine Mehrheit dafür würde genügen.
Es gibt aber noch zwei andere Möglichkeiten. Wir haben heute zwei Anträge eingebracht, dass wir beide Abstimmungen namentlich durchführen, denn wir sagen, dass es ein Umweltzerstörungsgesetz ist. So viele Bürger und Bürgerinnen haben sich in einer wahren Flut von E-Mails an Sie alle gewandt, schauen Sie sich Ihre E-Mails an! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sowohl hinsichtlich der Frage des Einspruches als auch hinsichtlich der Verfassungsbestimmung haben Sie die Möglichkeit, hier ganz persönlich zu sagen, ob Sie diesem Gesetz Ihre Zustimmung geben oder nicht.
In diesem Zusammenhang, Herr Kollege Konecny, verwahre ich mich ein bisschen gegen Ihre Aussage über diese technische Zusammenarbeit mit dem Kollegen Vilimsky. (Bundesrat Konecny: Na, na, na!) Lieber Kollege Konecny! Wer im Kärntner Glashaus sitzt, sollte hier nicht mit Rossäpfeln herumschießen. (Bundesrat Konecny: Wir sitzen in keinem Kärntner Glashaus! Sie spielen den Moralapostel!) Nur weil wir hier eine parlamentarische Zusammenarbeit pflegen, um mit fünf Stimmen, mit fünf Unterschriften diese namentliche Abstimmung herbeizuführen, gleich von einer „grün-blauen Zusammenarbeitsorgie“ zu sprechen (Bundesrat Konecny: Ja, in der Tat! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Es ist so!), finde ich reichlich absurd. (Bundesrat Konecny: Erwischt! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Jetzt kommt schon wieder der Pfingsten-Kurs beim Herrn Bundesminister durch, wenn er sagt: „Es ist so!“ (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Es ist so!) Herr Bundesminister! Ich lade Sie herzlich ein, bei den folgenden drei Abstimmungen dabei zu sein, zuzuschauen und zu schauen, ob diese kleine Chance, deretwegen sich der SPD-Abgeordnete Scheer noch einmal appellativ an die SPÖ-Fraktion gewandt hat ... (Bundesrat Konecny: Das hat er nicht, im Übrigen!) – Der Kollege Scheer hat sich an die SPÖ-Fraktion gewandt. (Bundesrat Konecny: Nein! Er hat Ihnen vielleicht erzählt, dass er
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