Bundesrat Stenographisches Protokoll 735. Sitzung / Seite 73

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.

Es wurden 56 Stimmen abgegeben: 51 lauteten auf „Ja“, 5 auf „Nein“. – Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Mit „Ja“ stimmten die Bundesräte:

Ager;

Bader, Baier, Bieringer, Blatnik;

Diesner-Wais;

Einwallner Reinhold, Einwallner Thomas, Erlitz;

Fröhlich;

Gansterer, Giefing, Gruber, Gumplmaier;

Haller, Haselbach, Himmer, Hladny;

Jany;

Kaltenbacher, Kampl, Klug, Kneifel, Knoll, Köberl, Konecny, Kraml, Kritzinger, Kühnel;

Lindinger;

Mayer, Mitterer, Mörk, Molzbichler, Mosbacher;

Neuwirth;

Perhab;

Reisenberger, Roth-Halvax;

Saller, Schimböck, Schnider, Sodl, Spiegelfeld-Schneeburg, Stadler;

Tiefnig, Todt;

Wiesenegg, Winter, Wolfinger;

Zwazl.

Mit „Nein“ stimmten die Bundesräte:

Kerschbaum, Konrad;

Lichtenecker;

Schennach;

Vilimsky.

*****

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich lasse nun über den weiteren Antrag abstimmen, dem vorliegenden Beschluss gemäß Artikel 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Auch hiezu wurde eine namentliche Abstimmung verlangt. Sie ist somit durchzufüh­ren. Die Stimmabgabe erfolgt wieder mündlich mit „Ja“ oder „Nein“.

Ich bitte die Schriftführung um den Aufruf der Bundesrätinnen und Bundesräte in alpha­betischer Reihenfolge.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Winter und Saller geben die Bundesrätin­nen und Bundesräte ihr Stimmverhalten bekannt.)