Bundesrat Stenographisches Protokoll 735. Sitzung / Seite 74

Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.

Es wurden 57 Stimmen abgegeben: 52 lauteten auf „Ja“, 5 auf „Nein“. – Der Antrag, dem vorliegenden Beschluss die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, ist somit angenommen.

Mit „Ja“ stimmten die Bundesräte:

Ager;

Bader, Baier, Bieringer, Blatnik;

Diesner-Wais;

Einwallner Reinhold, Einwallner Thomas, Erlitz;

Fröhlich;

Gansterer, Giefing, Gruber, Gumplmaier;

Haller, Haselbach, Himmer, Hladny, Höfinger;

Jany;

Kaltenbacher, Kampl, Klug, Kneifel, Knoll, Köberl, Konecny, Kraml, Kritzinger, Kühnel;

Lindinger;

Mayer, Mitterer, Mörk, Molzbichler, Mosbacher;

Neuwirth;

Perhab;

Reisenberger, Roth-Halvax;

Saller, Schimböck, Schnider, Sodl, Spiegelfeld-Schneeburg, Stadler;

Tiefnig, Todt;

Wiesenegg, Winter, Wolfinger;

Zwazl.

Mit „Nein“ stimmten die Bundesräte:

Kerschbaum, Konrad;

Lichtenecker;

Schennach;

Vilimsky.

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Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen nun zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2006 betreffend ein Energie-Versorgungssicherheitsge­setz.

Da der gegenständliche Beschluss zustimmungspflichtige Verfassungsbestimmungen im Sinne des Artikels 44 Abs. 2 B-VG enthält, bedarf auch dieser der Zustimmung des Bundesrates bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

Ich stelle die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit fest.