Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies ebenfalls Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit unter Berücksichtigung der besonderen Beschlusserfordernisse angenommen.
Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Beschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2006
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und
das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert werden – KMU-Förderungsgesetz
2006 (KMU-FG 2006) (829/A und 1466 d.B. sowie 7548/BR d.B.)
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Wir gelangen nun zum 10. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Todt. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Reinhard Todt: Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert werden – KMU-Förderungsgesetz 2006 (KMU-FG 2006).
Der schriftliche Bericht liegt Ihnen vor.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 7. Juni 2006 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die
Debatte ein.
Zu Wort gemeldet
hat sich Herr Bundesrat Gruber. Ich erteile es ihm.
13.47
Bundesrat Manfred Gruber (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns mit dem KMU-Förderungsgesetz, das die Bundesregierung vor einigen Monaten sehr groß angekündigt hat. Heute liegt es uns zur Beschlussfassung vor.
Bemerkenswert daran ist für uns natürlich der Zusammenhang, dass das einige Monate vor der kommenden Nationalratswahl passiert, weil wir sehr interessiert feststellen, dass die ÖVP und diese Bundesregierung ihr Interesse für den Mittelstand und für die KMUs wieder entdeckt haben, was ja kein Nachteil ist (Bundesrat Höfinger: Vier Jahre lang!), meine Damen und Herren, denn für den Mittelstand und für die KMUs ist während der Kanzlerschaft von Bundeskanzler Schüssel mit Unterstützung durch das BZÖ und die FPÖ nicht sehr viel Positives geschehen.
Im Gegenteil, Herr Staatssekretär: Auf Grund der 60 Belastungsmaßnahmen dieser Bundesregierung hat der Mittelstand deutlich weniger Geld zur Verfügung als noch vor fünf Jahren. Konkret heißt das, diese Einkommensgruppe hat zwischen 300 € und 1 100 € im Jahr verloren.
Aber auch die mittelständische Wirtschaft hatte nichts zu lachen. Ganz im Gegenteil: So hat die ÖVP unter kräftiger Mithilfe der FPÖ und des BZÖ den Klein- und Mittelbetrieben das Wirtschaften nicht gerade leicht gemacht, in Wirklichkeit sogar enorm erschwert. Diese Bundesregierung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, hat sich nicht davor gescheut, die letzte Investitionsbegünstigung sowie die Zuwachsprämie noch Ende 2004 abzuschaffen. Dafür hat diese Bundesregierung ihre Großzügigkeit gegen-
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