über Großkonzernen demonstriert und das Füllhorn in Form von Milliardengeschenken über diese geleert. (Ruf bei der ÖVP: Nein, das war die BAWAG!) – Nein!
Eine Maßnahme in diese Richtung, Herr Kollege, war die Senkung der Körperschaftsteuer auf 25 Prozent und die Einführung der Gruppenbesteuerung, durch die Verlustbetriebe im Ausland zu Lasten des Mittelstandes, der KMUs und der österreichischen Steuerzahler subventioniert wurden. Durch eine Korrektur dieser Maßnahmen wären Mittel vorhanden, die zu einer echten Entlastung des Mittelstandes sowie der KMUs führen könnten.
Das, was uns heute vorliegt, kann man bestenfalls als zwei
Minimaßnahmen bezeichnen, die unserer Meinung nach zu keiner Entlastung
der KMUs und des Mittelstandes führen werden. Diese beiden Gruppen kann man als
Job-Motor der österreichischen Wirtschaft bezeichnen, arbeiten doch
50 Prozent aller Beschäftigten in diesen Betrieben, also mehr als
1 Million Menschen. (Bundesrat Mayer: Wo Sie Recht haben, haben
Sie Recht!)
Eine Entlastung für diese mittelständische Wirtschaft ist
zwingend notwendig, damit unter den jetzigen Rahmenbedingungen nicht wieder
7 000 Betriebe, Herr Kollege Mayer, zusperren müssen, so, wie im
letzten Jahr (Zwischenruf des Bundesrates Mayer) – nein,
Herr Kollege! –, zum Nachteil von 29 000 Beschäftigten, die dort
ihre Arbeit verloren haben. Herr Kollege Klug hat ja auf die
Arbeitsplatzsituation, auf die Arbeitslosenzahlen hingewiesen. (Neuerlicher
Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)
Herr Kollege Mayer, das sollte den Verantwortlichen, die die
Rahmenbedingungen für die KMUs und den Mittelstand schaffen, zu denken geben,
Rahmenbedingungen, die es ermöglichen – das sollte nicht nur für die
Statistik sein! –, dass so und so viel in die Selbständigkeit gehen, dass
sich so und so viele selbständig machen und auch überleben können,
und verhindern, dass in einem Jahr 7 000 Betriebe wieder zusperren
müssen und 29 000 Mitarbeiter auf der Straße stehen. (Zwischenrufe
bei der ÖVP.) – Eben, aber das kann ja nicht der Erfolg sein, dass man
mit Statistiken hinausgeht und damit protzt, um wieviel sich die Zahl der
Selbständigen erhöht hat! Ein Jahr später oder zwei Jahre später oder
spätestens nach drei Jahren sperrt die Hälfte wieder zu! Das kann doch nicht
der Sinn sein! (Bundesrätin Zwazl: Das stimmt nicht!)
Meine Damen und Herren! Wir werden trotzdem diesen Minikorrekturen unsere Zustimmung geben, obwohl wir nicht davon überzeugt sind, dass es zu jener Entlastung des Mittelstandes und der KMUs kommen wird, die diese dringend brauchen würden.
Ich möchte hier noch einmal den Entschließungsantrag, der von unserer Nationalratsfraktion eingebracht wurde, in Erinnerung rufen. Dessen Umsetzung würde zu jener Entlastung führen, die so dringend notwendig wäre. Die Forderung von uns Sozialdemokraten heißt, Nägel mit Köpfen zu machen – und keine halbherzigen Korrekturen und Reparaturen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
13.52
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Perhab. Ich erteile es ihm.
13.52
Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gruber, mit Ihren Ausführungen haben Sie sich schon auf dünnes Eis begeben. In diesem Saal sind wir uns doch, wie ich meine, alle einig: Die SPÖ kann nicht wirtschaften! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Gruber: Aber geh!)
Ich glaube, es gibt eine Beweislage, die so eindeutig ist, dass man darüber gar nicht mehr zu diskutieren braucht. Wenn Sie uns jetzt vor der Nationalratswahl vorwerfen
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