(Bundesrat Gruber: Das sehen wir an eurer Politik, wer nicht wirtschaften kann! Hohe Arbeitslosigkeit!), dass wir für die KMUs nichts getan hätten oder nichts tun (Bundesrat Gruber: Habt ihr ja nicht!), dann darf ich Ihr Gedächtnis ein bisschen auffrischen: Lohnnebenkostensenkung um 500 Millionen € (Bundesrat Gruber: Deshalb haben 7 000 zugesperrt!), Eigenkapitalstärkung durch 50 Prozent weniger Steuer auf nicht entnommene Gewinne, Senkung der Körperschaftsteuer von 34 auf 25 Prozent (Bundesrat Gruber: Das war in erster Linie für die Großkonzerne!), 50 Prozent Lohnkostenerstattung im Falle eines Freizeit- oder Arbeitsunfalles und im Krankheitsfall, 1 000 € Lehrlingsscheck plus Blum-Prämie, Mindestbeitragsgrundlage zur Krankenversicherung halbiert, 13. Umsatzsteuer-Vorauszahlung abgeschafft, 20 Prozent Bildungsfreibetrag, 25 Prozent Forschungsfreibetrag und 8 Prozent Prämie auch für Auftragsforschung. (Bundesrat Gruber: Ich bin tief „beeindruckt“, wenn 7 000 Betriebe zusperren, was ihr für eine Politik macht!)
Herr Kollege Gruber, das sind einfach Fakten und Dinge, die
den Klein- und Mittelbetrieben zugute kommen, die sie auch brauchen – das
gebe ich zu –, und zwar zur weiteren wirtschaftlichen Existenz. Da sind
wir uns einig. (Bundesrat Gruber: Und 7 000 sperren trotzdem
zu!)
Lassen Sie mich nun zum KMU-Paket kommen und sagen, ich bin froh darüber und dankbar, dass Sie im Ausschuss zugestimmt haben und dass das heute einstimmig ist. Aber denken Sie zum Beispiel an die Ein- und Ausgabenrechner: Verlustvortrag auf drei Jahre, nicht nur Anlaufverluste, Verlustvortrag auf drei Jahre, denn auf sieben Jahre wäre das sinnlos (Bundesrat Gruber: Manche sperren im dritten Jahr zu!), denn wenn jemand sieben Jahre Verluste schreibt, dann ist er ohnehin nicht mehr auf dem Markt. – Eine sinnvolle Maßnahme also!
Wir haben zum Beispiel unter den 60 000 Gastronomiebetrieben in Österreich, glaube ich, 80 Prozent Einnahmen- und Ausgabenrechner. Also eine gezielte Maßnahme, Herr Staatssekretär Finz, für diese Unternehmensgruppe. – Den Verlustvortrag habe ich schon erwähnt. Umsatzsteuerpflicht erst ab 30 000 €, und auch den Kreditzugang im Zuge der Basel-II-Konditionen haben wir wieder verbessert. Summa summarum also wirksame Maßnahmen für die KMUs. Ich glaube, die sind notwendig, und ich danke noch einmal dafür, dass das einstimmig erfolgt ist. Aber halten wir dieses Thema vielleicht aus dem Nationalratswahlkampf heraus und helfen wir den Unternehmen auch in Zukunft! (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)
13.55
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Die nächste Wortmeldung liegt von Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker vor. – Bitte.
13.55
Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem KMU-Förderungsgesetz, wie es hier vorliegt, werden Teile langjähriger Forderungen von uns Grünen umgesetzt – und das wird deshalb heute auch unsere Zustimmung erhalten, wenn auch klar sein muss, dass die nächsten Schritte gesetzt werden müssen, was wahrscheinlich nicht mehr in Ihren Agenden liegen wird. Aber werden wir doch einmal sehen. – Das zum Thema Wahlkampf.
Die klein- und mittelständischen Unternehmungen zu sichern, das ist ein klares Signal für die Wirtschaft, auch für die Leitbetriebe und ganz wichtig auch für die Regionen. Wirtschaftskreisläufe zu stärken, das muss im Vordergrund stehen.
Herr Staatssekretär Finz, was wir zutiefst bedauern, ist, dass man diese österreichische EU-Präsidentschaft nicht dazu genützt hat, die Harmonisierung des Steuer-
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