systems voranzutreiben. Das ist ein Manko, das wir in der EU haben ... (Zwischenbemerkung des auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretärs Dr. Finz.) – Ja, aber ich nehme an, zumindest behauptet das Schüssel immer, dass Österreich jetzt die Leadership hatte (Bundesrat Schennach: Wenn man Präsidentschaft hat, muss man Initiativen setzen!), und entsprechende Schritte muss man da auch setzen.
Selbst konservative Ökonomen – das ist jetzt bewusst die männliche Form, weil es eben Männer sind – sagen, dass die Senkung der KöSt auf 25 Prozent völlig überzogen war. Herr Staatssekretär Finz, Sie wissen das genau, denn wenn wir die Bemessungsgrundlage mit einbeziehen, sind wir bei einem Effektivsteuersatz von 19 Prozent. Ein Vergleich mit der Slowakei, die hier immer federführend angeführt wird, zeigt, dass diese einen effektiv höheren Steuersatz hat. Und das kann doch nicht sein. Wir sind ein Land, das eine hervorragende Struktur zur Verfügung stellt. Wir sind ein hervorragender Standortfaktor in Bezug auf verschiedene Kriterien, die notwendig sind – und dennoch geben wir es so billig und unterminieren damit unsere Grundlage, um überhaupt die Struktur zu sichern, den Standort zu sichern. Das halten wir für einen massiven Fehler.
Wichtig ist, bei der Steuerpolitik über den Tellerrand zu schauen; dies ist ein zentraler Bereich. Wir sehen nicht, wo das in dieser Form geleistet worden ist oder geleistet wird. Die Europäische Union nicht nur im Gesamten als Friedensprojekt zu sichern, nicht nur als Wirtschaftsunion zu sehen, sondern auch als soziales Projekt, als Sozialunion, was ein wichtiges Thema für uns ist, das kann mit einer Steuerpolitik, wie sie momentan in Europa, momentan auch in Österreich vonstatten geht, nicht geschehen, weil uns damit die Grundlagen genommen werden, die notwendig sind, um die Systeme auch im Bereich der Gesundheit, im Bereich der Bildung, im Bereich der Pensionen zu sichern. Da gibt es große Mankos, und die werden wir doch ab Herbst wohlweislich ändern wollen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
13.59
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mitterer. Ich erteile es ihm.
13.59
Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist das eine sinnvolle Maßnahme, zwar keine ganz große, weltbewegende, die wir heute hier beschließen, aber sie geht in die richtige Richtung.
Investitionsbegünstigungen gab es unter jeder Regierung in der Zweiten Republik, in verschiedensten Formen: sie wurden abgeschafft, sie wurden neu aufgebaut, sie wurden angepasst, und ich glaube, dass es gerade im Bereich der Förderung der Investitionen immer Anpassungen geben muss. Man darf nicht vergessen, dass sich Veränderungen da wesentlich schneller vollziehen als in anderen Bereichen.
Wir hatten einen Investitionsfreibetrag, 20 Prozent bares Geld sozusagen oder Abzug von der Steuer, wenn man investiert hat. Es hat bis 2004, wie Herr Bundesrat Gruber von der SPÖ richtig ausgeführt hat, auch eine Investitionszuwachsprämie gegeben,. Diese ist jetzt ausgelaufen, man suchte einen neuen Weg, um wiederum die richtige Sparte zu stärken, und das ist eben der Freibetrag für investierte Gewinne für etwas mehr als 300 000 Betriebe in Österreich, vorwiegend Kleinst- und Kleinunternehmer; das sind nämlich diejenigen, die Einnahmen-/Ausgabenrechner sind, und nur für diese gilt auch diese Investitionsprämie.
Damit wird ein steuerlicher Anreiz geboten, und das wird wahrscheinlich dazu führen, dass da und dort wieder investiert wird. Ich glaube, dass diese Investitionen zwar keine
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