Bundesrat Stenographisches Protokoll 735. Sitzung / Seite 100

großen sein werden, denn jemand, der Einnahmen-/Ausgabenrechner wird, wird nicht in der Lage sein, Millionen zu investieren, aber es werden viele kleine Investitionen vor­wiegend – ich würde sagen, zu fast 100 Prozent – von der örtlichen, von der regionalen Wirtschaft ausgeführt werden. Das heißt, diese Maßnahme hat auch positive Auswir­kungen auf die Wirtschaft im unmittelbaren Bereich und auf deren Arbeitsplätze.

Ich glaube, insgesamt gesehen – aber das möchte ich nicht noch einmal ausführen, das hat Herr Kollege Perhab schon sehr gut gesagt – hat die Regierung mit diesen beiden Abgaben-Paketen, mit diesen Regelungen nach unten, und mit der Steuerre­form auch der Wirtschaft sehr geholfen. Das hindert aber die Bundesländer, die eigene Mittel ebenfalls im Rahmen der Wirtschaftsförderung zur Verfügung haben, nicht daran, in eine ähnliche Kerbe zu schlagen.

In Kärnten, und zufällig heißt der Wirtschafts- und Finanzreferent in Kärnten Jörg Hai­der (Oh-Rufe bei der SPÖ – Bundesrat Schennach: Deshalb schaut die Wirtschaft in Kärnten so aus!) ... – Wenn jemand etwas Positives bringt?! (Bundesrätin Dr. Lichten­ecker: Hypo Alpe-Adria-Bank!) Das sind die Statistiken, die Sie lesen, oder das, was die veröffentlichte Meinung zutage bringt. Befragen Sie einmal die Kärntner Betriebe über die Zufriedenheit! – Die ist größer als in den anderen acht Bundesländern.

Wir haben in Kärnten eine Nahversorgungsförderung mit Direktzuschüssen eingeführt. Wir haben eine Tourismusförderung mit 25 Prozent verlorenem Zuschuss, die stark in Anspruch genommen wird, und wir wollen jetzt neu – mit Hilfe der Wirtschaftskammer wird uns das gelingen – für die kleinen und mittleren Gewerbebetriebe von 10 Prozent verlorenem Zuschuss auf 20 Prozent erhöhen.

Ich meine, es kann nicht allein der Bund sein, der hilft, sondern es müssen auch die Regionen, es müssen auch die Bundesländer mithelfen. Kein Bundesland wird daran gehindert, mitzuwirken, aber in Wien zum Beispiel gibt es diese Förderungen nicht. Ich glaube, dass die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung gemeinsam mit der Landesför­derung, wenn sie funktioniert, positive Rahmenbedingungen für unsere Klein- und Kleinstbetriebe und somit auch für unsere Unternehmer-Familien schaffen könnte. Für unsere Ein-Mann-Betriebe beziehungsweise für unsere Betriebe mit null Mitarbeitern – denn da steht ja meistens eine Familie dahinter – könnte somit ein Familieneinkommen gesichert werden. Unsere Unternehmer-Familien würden davon nur profitieren, und so­mit könnten natürlich auch Tausende Arbeitsplätze gesichert werden.

14.03

Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Nächste Wortmeldung: Herr Bundesrat Sodl. – Bitte.

 

14.03.54

Bundesrat Wolfgang Sodl (SPÖ, Burgenland): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das seit Monaten von den Regierungsparteien angekündigte KMU-Förde­rungsgesetz steht heute hier im Bundesrat zur Diskussion. Ich finde das sehr wichtig und begrüße grundsätzlich diese Entscheidung.

Die Änderung dieses Gesetzes sollte im Wesentlichen ein Mittelstandspaket werden. – Das, was davon geblieben ist, beschränkt sich jedoch im Wesentlichen auf zwei Maß­nahmen.

Zum Ersten soll zur Stärkung ein Freibetrag für investierte Gewinne gewährt werden. Das heißt, ein Gewinnanteil von maximal 10 Prozent soll dann steuerbefreit sein, wenn dieser Betrag im begünstigten Anlagevermögen investiert wird, wobei die Begünsti­gung je Steuerpflichtigen mit 100 000 € pro Jahr begrenzt ist.