die Millionen gekostet haben, und wenn die in den Eisenbahn-Tauerntunnel hineinfahren müssen, wenn da drinnen irgendetwas passieren sollte – hoffentlich nicht; seit hundert Jahren ist dort Gott sei Dank nichts passiert –, so bedarf das sehr, sehr großer Anstrengungen und ungeheuer großer finanzieller Mittel.
Folgendes muss uns auch klar sein, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das Feuerwehrwesen ist natürlich teuer, diese Geräte und Feuerwehrzeugstätten kosten sehr viel Geld. Es kann sich aber, glaube ich, niemand hier vorstellen, dass wir uns in den kleine Gemeinden oder in den kleinen Städten eine Berufsfeuerwehr leisten könnten. Das wäre wahrscheinlich um ein Vielfaches teurer als jenes System, das wir jetzt haben, und darum finde ich es gut, wenn dieses System entsprechend abgesichert ist.
Ich möchte noch auf eine Entwicklung aufmerksam machen, die sich leider in der letzten Zeit ein bisschen verstärkt hat. Wir haben sehr viele kleine Orte in den Gebirgstälern, in denen es sehr viele Auspendler gibt. Die fahren am Montag in der Früh weg und kommen am Donnerstag am Abend oder am Freitag zu Mittag nach Hause. Wir haben mittlerweile einige Gemeinden, die von Montag bis Donnerstag am Abend – trotz guten Gerätes, trotz guter Ausbildung, trotz Feuerwehrzeugstätte – fast nicht einsatzfähig sind, weil eben die Auspendler von Montag bis Donnerstag nicht zur Verfügung stehen. Und – das ist auch eine Folge einer, ich will nicht sagen: Ausdünnung des ländlichen Raumes – dort und da sind heute eben bei der Post weniger Leute beschäftigt, bei der Gendarmerie weniger Leute beschäftigt, durchwegs Leute, die in der Regel immer vor Ort waren, die heute dort keine Arbeit mehr haben, deren Zahl sich verringert hat und die natürlich auch den Stand der Feuerwehr reduzieren. Da werden sich in Zukunft für einige Orte bei uns in Salzburg – ich kann das jetzt ganz offen sagen – Probleme auftun.
Das geht so weit, dass Gemeinden sagen: Wir können eigentlich nur jemanden in den Gemeindedienst aufnehmen, wenn er sich auch bereit erklärt, eventuell zur Feuerwehr zu gehen, wenn er nicht ohnehin schon bei der Feuerwehr ist. Dann wird der Betreffende aller Wahrscheinlichkeit nach bevorzugt, damit man eben eine Mindestmannschaft hat, um im Notfall auch von Montag bis Donnerstag, wenn nötig, Einsatz leisten zu können.
Wir wissen – ich habe es schon gesagt –, Feuerwehr ist teuer, aber immer noch billiger als Berufsfeuerwehr. Wir halten die Änderung des Katastrophenfondsgesetzes mit den garantierten 90 Millionen € bis 2008 für eine gute Lösung und werden daher dieser Gesetzesvorlage zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, der ÖVP sowie der Bundesräte Mitterer und Ing. Kampl.)
14.43
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Bader. Ich erteile es ihm.
14.44
Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe selten so eine einmütige Diskussion erlebt (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Der Kollege Vilimsky hat noch nichts gesagt zu den Feuerwehren!) wie heute zum Katastrophenfondsgesetz 1996, in dem mit dieser Änderung gesetzlich normiert und festgeschrieben wird, was in wirklich ausgezeichneten und konstruktiven Gesprächen zwischen dem Bundesfeuerwehrverband und dem Finanzministerium vereinbart wurde.
Dem Dank meiner Vorredner an die vielen Freiwilligen – 300 000 sind es in ganz Österreich, ein Drittel davon, nämlich fast 100 000 gibt es in Niederösterreich –, diesem
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