Bundesrat Stenographisches Protokoll 735. Sitzung / Seite 111

Dank kann ich mich natürlich nur anschließen, einem Dank an Menschen, die mit Ihrem Engagement ein ganz wesentliches Fundament unserer Gesellschaft bilden.

Vieles, was für uns zur Selbstverständlichkeit geworden ist, gerade was die Feuer­wehreinsätze betrifft, ist eben nicht selbstverständlich. Aber eines ist auch klar: Ohne diese Freiwilligen in diesem Bereich wäre unsere Gesellschaft um vieles ärmer. Es ist ganz klar: Wenn es brennt, kommt die Feuerwehr. Wenn ein Unfall passiert, ist die Feuerwehr da und hilft. Ebenso bei Hochwasser und anderen Katastrophen – die Feu­erwehrmänner und Feuerwehrfrauen sind da. Was diese Menschen leisten, ist sicher­lich auch, neben vielem anderem in unserem Land, Ausdruck sozialer Wärme in Öster­reich. Ehrenamt und Freiwilligkeit sind ganz einfach wesentliche Stützen unserer Bür­gergesellschaft, auf die wir auch in Zukunft nicht verzichten wollen, ja nicht verzichten dürfen.

Andererseits glaube ich aber, dass wir, was diese freiwilligen Hilfskräfte angeht, stän­dig eine Art von Gratwanderung machen. Als Vertreter einer Region, die heuer massiv von der Schneekatastrophe betroffen war, der Bezirk Lilienfeld, erinnere etwa an die Feuerwehreinsätze und an den Schnee-Einsatz, bei dem riesige Schneemassen zu be­wältigen waren. Wir haben in diesem Zusammenhang schon auch die Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass die Feuerwehren und die Freiwilligen nicht sozusagen zu einem Gratishilfsdienst und Gratisarbeitsdienst degradiert werden. So etwas dürfen wir nicht zulassen! So erzählten etwa Feuerwehrmänner aus meiner Gemeinde, die damals im Einsatz waren, dass sie gerade begonnen hatten, das Dach eines Hauses freizu­schaufeln, als der Hausbesitzer und die Hausbesitzerin daneben die Skier aufs Dach geladen haben und Ski fahren gegangen sind.

Das kann es nicht sein! Wir müssen da, glaube ich, sehr wohl auch die Eigenverant­wortung und die Selbstverantwortung der Bürger einfordern. Das ist nämlich eine ge­fährliche Sache, und das werden wir finanziell nicht „derheben“, wie man so schön sagt.

Mit der heutigen Beschlussfassung geben wir den Feuerwehren in unserem Lande eine Finanzierungssicherheit, eine Planbarkeit für Investitionen über mehrere Jahre. Ich glaube auch, dass wir das den Freiwilligen schuldig sind. Wenn sie sich schon frei­willig unentgeltlich in ihrer Freizeit und oft auch während der Arbeitszeit für ihre Mit­menschen einsetzen, sollen sie auch entsprechend gut ausgerüstet und ausgestattet sein: zum Eigenschutz und natürlich auch im Interesse der Menschen, die Hilfe brau­chen.

Die Erhöhung dieser Mittel um rund 35 Prozent auf 90 Millionen € für die nächsten Jahre ist sicherlich mehr als gerechtfertigt, weil stabile Finanzen in diesem Bereich das Um und Auf für die Sicherheit der Menschen, die im Einsatz stehen, genauso wie für die Bevölkerung sind.

Für das Land Niederösterreich macht diese Änderung des Katastrophenfondsgesetzes ein Plus von 1 Million € pro Jahr aus. Es ist in einer Sonderaktion vorgesehen, dass das vor allem für kleine Löschfahrzeuge, für kleine Wehren eingesetzt wird, wo wir un­sere bisherige Förderaktion von 13 000 € auf 28 000 € an Zuschuss erhöhen können.

Noch ein paar Anmerkungen zu einigen Themen, die bereits angesprochen wurden. Ich habe der Debatte im Nationalrat entnommen, dass es in der Begründung eines Ent­schließungsantrages heißt, die Feuerschutzsteuer sei rückläufig. – Das ist etwas, was ich nicht ganz nachvollziehen kann, denn in diesem Bereich ist eine positive Entwick­lung festzustellen. Ich habe mir angesehen, welche Mittel das Land Niederösterreich da zur Verfügung hat, und ich muss sagen, da gibt es eine großartige Steigerung vom Jahre 2004 bis zum Jahre 2006, nämlich von 9,4 auf 10 und jetzt 11,2 Millionen €.