Wir haben uns dafür entschieden, ja zu sagen. Aber wir tun das nicht ohne Sie, Herr Staatssekretär, darauf zu verweisen, dass es hier Nachbesserungsbedarf gibt. Wir bedauern, dass im Nationalrat ein entsprechender Abänderungsantrag der SPÖ keine Zustimmung der dortigen Mehrheit gefunden hat. Wir hier haben diese Möglichkeit ja nicht.
Nochmals: Wir sagen ja, und zwar im Zweifel und in Abwägung, und wir erwarten von Ihnen, Herr Staatssekretär, dass Sie diesen Fehler ausbügeln! (Beifall bei der SPÖ.)
15.06
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Bieringer. – Bitte.
15.07
Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg darf ich für meine Fraktion festhalten: Wir begrüßen diese Zusammenlegung sehr, weil wir davon überzeugt sind, dass eine effektivere und schnellere und vor allem für den einzelnen Versicherten bessere Dienstleistung geboten wird.
Meine Damen und Herren! Wenn man allein bedenkt, dass die BVA in allen Landeshauptstädten Niederlassungen hat, dann ist klar, dass der Zugang dort wesentlich besser als bei einem Bundespensionsamt ist. Und es ist einfach falsch, wenn behauptet wird, dass durch das Andocken etwas geändert wird. Wer öffentlich-rechtlicher Bediensteter ist, bleibt öffentlich-rechtlicher Bediensteter. Wer Vertragsbediensteter ist, bleibt Vertragsbediensteter. Und wer in ein neues System optieren möchte, der hat die Rahmenbedingungen des Sozialversicherungsrechtes ganz einfach auf sich zu nehmen. Das ist so, und ich glaube, es ist auch richtig, dass das so gemacht wird!
Herr Kollege Konecny, zweitens stimmt es nicht, dass die Dienstprüfungen nicht anerkannt werden. Präsident Neugebauer, der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, hat sich ausdrücklich beim Herrn Bundesminister für Finanzen dafür bedankt, dass es ein Übereinkommen gibt, dass die Grundausbildung des Bundes für diesen Bereich den Dienstprüfungen der Sozialversicherung gleichgestellt werden. Ich glaube, dass das ein wesentlicher Vorteil ist. Es ist aber auf alle Fälle kein Nachteil für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundespensionsamtes oder der Bundesversicherungsanstalt der öffentlich Bediensteten.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass mit der Zusammenführung von BPA und BVA ein zentraler Ansprechpartner für die Kunden der BVA geschaffen wird. Ich glaube, allein das müsste für uns alle Grund genug zur Freude sein. Wir können nämlich dazu beitragen, wenn wir heute ja sagen, dass hier eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung geschaffen wird. – Ich darf mich bei den Mitarbeitern des Ressorts und bei dir, Herr Staatssekretär, für diese Vorlage im Namen der öffentlich Bediensteten – und ich sage das als öffentlich Bediensteter – sehr herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Ing. Kampl und Mitterer.)
15.09
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Staatssekretär Dr. Finz, Sie haben das Wort.
15.09
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Aufgaben des Bundespensionsamtes werden in Hinkunft von der Bundesversicherungsanstalt im übertragenen Wirkungsbereich durchgeführt. Der Bund erspart sich also ein eigenes Amt, und die BVA hat keine neue Aufgabenstellung, son-
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