angebracht! (Bundesrat Reisenberger: Ihre Handlungsweise ist auch ein
Skandal! Wo waren Sie? Warum haben Sie nichts getan? – Weitere Zwischenrufe
bei der SPÖ.)
Zu den fünf Jahren ...
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach (das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren! Einen Moment bitte! Jetzt muss ich einmal ein Wort sagen. Es hat sich jetzt eine Stimmung aufgeschaukelt, die für unser Haus sicherlich nicht sehr gut ist.
Herr Staatssekretär, ich muss Sie schon bitten, von der
Regierungsbank aus nicht zu sagen: Polemisieren kann ich genauso
gut wie Sie! – Die Geschäftsordnung des Bundesrates
besagt, dass Polemik von der Regierungsbank nicht gestattet ist. Ich bitte Sie,
das zu berücksichtigen! (Rufe und Gegenrufe zwischen Bundesräten von ÖVP und
SPÖ. –
Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.) –
Ich habe keinen Ordnungsruf erteilt. Ich habe um Ruhe ersucht, und ich habe
Sie ersucht zu berücksichtigen, was in unserer Geschäftsordnung steht! (Bundesrat Bieringer: Zur Geschäftsbehandlung!)
Herr
Staatssekretär, bitte, Sie setzen jetzt Ihre Rede fort! Dann gelangt Herr
Kollege Bieringer zu Wort.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz (fortsetzend): Nach den Bestimmungen der Dienstordnung der BVA können nur fünf Jahre Vordienstzeit angerechnet werden; diese Bestimmung ist auf Grund einer kollektivvertraglichen Regelung zustande gekommen. Der Gesetzgeber wird, wenn wir einen übertragenen Wirkungsbereich regeln, nicht in die Dienstordnung der BVA eingreifen, wo es eine Regelung für die Anrechnung von bestimmten Vordienstzeiten gibt. Es muss ja keiner das Dienstrecht wechseln, er kann weiterhin als Beamter weiterhin bleiben. (Zwischenruf des Bundesrates Konecny.) – Nein! Ich sage es nochmals: Weil wir nicht in den eigenen Wirkungsbereich der Kasse eingreifen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Ing. Kampl und Mitterer.)
15.15
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesrat Bieringer gelangt nun zu Wort. – Bitte.
15.15
Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich halte es für nicht zielführend, dass man, wenn jemand anderer Meinung ist, auf eine solche Lautstärke geht, sodass man das eigene Wort in diesem Haus nicht mehr versteht.
Ich würde Sie alle bitten, in Hinkunft darauf zu achten, dass es, wann immer der Wahltag ist, auch wieder einen Tag danach gibt. Dann soll man für diese Republik wieder arbeiten und zusammenarbeiten, und daher sollte man jetzt hier nicht durch Polemik und dergleichen Brunnenvergiftung betreiben!
Ich würde herzlich darum bitten, ein Regierungsmitglied, das am Wort ist, nicht durch Schreiorgien am Sprechen zu hindern. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Ing. Kampl und Mitterer.)
15.16
Vizepräsidentin Anna Elisabeth
Haselbach: Herr Kollege
Konecny hat sich ebenfalls zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte.
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