Bundesrat Stenographisches Protokoll 735. Sitzung / Seite 120

gesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Sperrgebietsge­setz 2002 und das Kraftfahrgesetz 1967 geändert werden – Betrugsbekämp­fungsgesetz 2006 (1435 d. B. und 1470 d.B. sowie 7552/BR d.B.)

15. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffung Gesell­schaft mit beschränkter Haftung geändert wird (1418 d.B. und 1471 d.B. sowie 7553/BR d. B.)

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zu den Punkten 13 bis 15 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Die Berichterstattung zu den Punkten 13 bis 15 hat Herr Bundesrat Klug übernommen. Ich bitte um die Berichte.

 

15.19.10

Berichterstatter Mag. Gerald Klug: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssek­retär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Bewertungsgesetz 1955 und die Bundesabgabenordnung geändert werden – Struktur­anpassungsgesetz 2006 – bringen.

Da Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht des Finanzausschusses schrift­lich vorliegt, darf ich zur Antragstellung überleiten.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 7. Juni 2006 mit Stimmen­einhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Ich ersuche die Frau Präsidentin, darüber abstimmen zu lassen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe weiters den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Normverbrauchsabgabegesetz, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwal­tungsorganisationsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Sperrge­bietsgesetz 2002 und das Kraftfahrgesetz 1967 geändert werden – Betrugsbekämp­fungsgesetz 2006.

Auch dieser Bericht des Ausschusses liegt Ihnen schriftlich vor – und das ist darüber hinaus im Ausschuss ausreichend diskutiert worden; ich darf daher zur Antragstellung überleiten.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 7. Juni 2006 mit Stimmen­einhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Ich darf abschließend den Bericht des Finanzausschusses zum Tagesordnungs­punkt 15 über den Beschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2006 betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffung Gesellschaft mit beschränkter Haftung geändert wird, bringen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch dieser Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich darf daher zur Antragstellung überleiten.