Bundesrat Stenographisches Protokoll 735. Sitzung / Seite 123

15.28.40

Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätztes Hohes Haus! Ich will Herrn Staatssekre­tär Finz nicht zu sehr verwöhnen, dennoch kann ich hier verkünden, dass wir allen drei Gesetzesvorlagen zustimmen werden. Herr Staatssekretär, da sind selbst Sie verwun­dert, aber die ersten beiden Gesetze bringen durchaus Fortschritte mit sich.

Das Dritte war – das möchte ich hier ausführen – ein Entschließungsantrag aus dem Bundesrat, der als Abänderungsantrag – als Vier-Parteien-Antrag – im Nationalrat eingebracht wurde und so Eingang in das Gesetz gefunden hat, was ich persönlich für einen großen Fortschritt halte: dass es im Bereich der Wirtschaft etwas geben kann, auf das sich tatsächlich alle vier Parteien einigen können und gemeinsam einen Schritt zur Stärkung der klein- und mittelständischen Unternehmungen setzen.

Diese Gesetzesvorlage betreffend Bundesbeschaffung Gesellschaft hat in diesem Be­reich einen großen Schritt vorwärts gemacht. Dennoch sei auch vermerkt, dass wir durchaus mit großer Skepsis betrachten, dass die Zuständigkeit der BBG auf alle öffentlichen Einrichtungen ausgedehnt wird.

Herr Staatssekretär, es ist zu überlegen, das entsprechend zu evaluieren und auch wieder zu adaptieren, denn es kann nicht sein, dass Gesetzesvorlagen unsere länd­lichen Regionen schwächen und die Anbieter, die vor Ort sind, in dieser Form nicht unterstützen.

Auf dies zu achten ist Aufgabe der Politik. Wir erwarten uns, dass darauf besonders Rücksicht genommen wird. Dennoch, der Schritt in die richtige Richtung ist größer, also werden wir dem auch zustimmen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten von SPÖ und ÖVP.)

15.30

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schimböck. – Bitte.

 

15.30.52

Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, dass mit dieser Gesetzesvorlage im Bundesbeschaffungsbereich sicherlich ein erster Schritt in die richtige Richtung gemacht wurde.

Ich möchte aber schon Folgendes zu bedenken geben: Wenn jetzt offensiv den Ge­bietskörperschaften, also sprich auch den Gemeinden, offeriert und schmackhaft ge­macht wird, sich der Bundesbeschaffungsagentur – wenn auch auf freiwilliger Basis – zu bedienen, dann läuft natürlich die lokale Wirtschaft, die ja immerhin zur Arbeitsplatz­sicherung einen ganz wesentlichen Beitrag leistet, wirklich Gefahr, dass ganz einfach Aufträge verloren gehen.

Ich habe mir ein Zitat herausgesucht: Einer der beiden Geschäftsführer dieser Bundes­beschaffungsagentur hat gemeint, dass ja 75 Prozent der Aufträge dieser Agentur sowieso an so genannte KMUs gehen.

Nun, es gibt da diesen Spruch: Denn sie wissen nicht, was sie tun. – Ich glaube, der Herr Geschäftsführer weiß nicht recht, wovon er redet, denn mit dieser KMU-Definition sind Betriebe mit bis zu 250 Mitarbeitern gemeint. Das ist in Österreich eine riesige Mitarbeiteranzahl, und wenn er damit diese Unternehmen meint, dann sind eigentlich die vielen kleinen und kleinsten Unternehmerinnen und Unternehmer bereits auf der Verliererspur.