das Patentgesetz 1970, das Halbleiterschutzgesetz und das Markenschutzgesetz 1970 geändert werden.
Auch dieser Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 7. Juni dieses Jahres mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Tagesordnungspunkt 29: Bericht über Beschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2006 betreffend ein Abkommen über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung von GALILEO und GPS Satellitennavigationssystemen und verbundenen Anwendungen samt Anhang.
Auch dieser Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 7. Juni 2006 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wünscht jemand das Wort hiezu? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, die getrennt erfolgt.
Wir kommen zunächst zum Beschluss des Nationalrates vom
23. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970 und weitere Gesetze
geändert werden.
Ich bitte jene
Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, keinen Einspruch zu
erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Beschluss betreffend ein Abkommen über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung von GALILEO und GPS Satellitennavigationssystemen und verbundenen Anwendungen samt Anhang.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag
zustimmen, keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist
ebenfalls die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 24. Mai 2006 betreffend
ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird
(1437 d.B. und 1490 d.B. sowie 7555/BR d.B.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen nun zum 30. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Mag. Neuwirth.
Berichterstatterin Mag. Susanne Neuwirth: Herr Präsident! Frau Ministerin! Der Bericht des Ausschusses für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz über den Beschluss des Nationalrates vom 24. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgesetz geändert wird, liegt Ihnen in schriftlicher form vor. Ich komme daher sogleich zur Verlesung des Antrages.
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