Beschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2006 betreffend
ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion
(Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz) geändert wird (1502 d.B. sowie
7559/BR d.B.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zum 27. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter
ist Herr Bundesrat Molzbichler.
Berichterstatter
Günther Molzbichler: Herr
Präsident! Frau Bundesministerin! – Es freut mich, wenn ich von Kärntnern
flankiert werde, die links und rechts (in Richtung Bundesministerin
Mag. Gastinger sowie Staatssekretär Dolinschek) von mir sitzen. Herr
Staatssekretär! – Tagesordnungspunkt 27: Bericht über den Beschluss
des Nationalrates vom 23. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit
dem das Bundesgesetz über die
Verkehrs-Arbeitsinspektion (Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz) geändert wird.
Der Bericht liegt
Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für
Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am
7. Juni dieses Jahres mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag,
gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu
erheben.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich frage: Gibt es zum Tagesordnungspunkt 27 Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2006 betreffend
ein Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Halbleiterschutzgesetz und
das Markenschutzgesetz 1970 geändert werden (1423 d.B. und 1505 d.B.
sowie 7560/BR d.B.)
29. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2006 betreffend
ein Abkommen über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung von GALILEO und GPS
Satellitennavigationssystemen und verbundenen Anwendungen samt Anhang
(1350 d.B. und 1506 d.B. sowie 7561/BR d.B.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen nun zu den Punkten 28 und 29 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Berichterstatter zu den Beschlüssen des Nationalrats betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970 und weitere Gesetze geändert werden, sowie ein Abkommen über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung von GALILEO und GPS Satellitennavigationssystemen und verbundenen Anwendungen samt Anhang ist wieder Herr Bundesrat Molzbichler. – Ich bitte, mit der Berichterstattung fortzufahren.
Berichterstatter Günther Molzbichler: Tagesordnungspunkt 28: Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem
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