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Patentgesetz 1970, das Halbleiterschutzgesetz und das Markenschutzgesetz 1970 (7560/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Halbleiterschutzgesetz und das Markenschutzgesetz 1970 geändert werden


Berichterstatter/-in: Günther Molzbichler

Hauptgegenstand des (Berichts) Patentgesetz 1970, Halbleiterschutzgesetz u.a., Änderung (1423 d.B.)

bezieht sich auf: Patentgesetz 1970, das Halbleiterschutzgesetz und das Markenschutzgesetz 1970 (643/BNR)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
07.06.2006 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
07.06.2006 Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie des Bundesrates: Bericht  
07.06.2006 Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: S, V, G, dagegen: -
 
09.06.2006 Aussendung der Parlamentskorrespondenz: Nr. 560/2006