erinnern, dass die derzeitige Bundesregierung einen Entwurf sozusagen auf die Reise geschickt hat, der für einzelne Österreicherinnen und Österreicher de facto und sofort eine Kürzung der Pension um bis zu 34 Prozentpunkte bedeutet hätte!
Wenn Sie mir in diesem Zusammenhang dann noch immer nicht die Differenzierung zwischen der angeblichen Pensionssicherungsreform und dem Pensionsraub 2003 erlauben, dann zweifle ich ernsthaft an Ihrer politischen Einschätzung. (Ruf bei der ÖVP: Dann tun Sie es halt!) – Die letzte Rechtslage, liebe Kolleginnen und Kollegen, bezieht sich dann auf die so genannte modifizierte Pensionsreform.
Auf Basis dieser drei Rechtslagen hat man permanent versucht, das Leistungsrecht zu reduzieren – ich möchte nicht unterstellen, dass man den Weg für die privaten Versicherungen in diesem Land ebnen wollte, sondern man hat permanent das Leistungsrecht reduziert. Und dann ist man angetreten und hat gesagt: Ihr braucht euch keine Sorgen zu machen, dass wir sämtliche vorzeitige Pensionsarten abschaffen! – Sie wissen es: Es gibt keine vorzeitige Pension wegen langer Versicherungsdauer mehr, es gibt keine vorzeitige Alterspension wegen Arbeitslosigkeit mehr – all diese Dinge sind 2000 verschwunden.
Die derzeitige Bundesregierung ist aber zu diesem Zeitpunkt angetreten und hat gesagt: Macht euch keine Sorgen in diesem Land! Für diese Personengruppe werden wir die Schwerarbeiterregelung bringen! – Das war die Ausgangslage 2003.
Eines hat man allerdings damals nicht gemacht – ich
möchte das mit einem Satz im Folgenden noch einmal strapazieren –, und das
hat mir auch persönlich damals wehgetan, Kollegin Zwazl. Ich sage das wirklich
bewusst: Es hat mir wehgetan! Es hat nämlich damals der Österreichische
Gewerkschaftsbund mit dem Modell der „Österreich-Pension“
erstmals ein Modell ins Leben gerufen, das es verdient, als ein sozial
gerechtes Pensionsmodell für alle Berufsgruppen in diesem Land bezeichnet zu
werden. (Rufe bei der ÖVP:
... Elsner ...! – Bundesrätin Bachner:
Was hat denn das mit dem Elsner zu tun? Das ist schon mühsam!)
Ich verstehe Ihre Versuche, aber ich sage es gleich vorneweg: Es wird Ihnen mit all Ihren äußerst unqualifizierten Wortmeldungen (Ruf bei der ÖVP: Das passt jetzt genau!) nicht gelingen, mich von meinem Redekonzept im Zusammenhang mit der Schwerarbeiterregelung auch nur einen Millimeter abzubringen (Bundesrätin Bachner: Richtig!), weil diese Regelung eine unglaubliche politische Belastung darstellt!
Ich sage das jetzt noch einmal: Dem ÖGB ist das damals gelungen, und es war ein Superkonzept! Das hätte für die Gewerblichen gepasst, es hätte für den öffentlichen Dienst gepasst, es hätte für den ASVG-Bereich gepasst – es hätte für alle gepasst! Es war ein durchdachtes Modell unter Einbeziehung der Problematik, der man im fortgeschrittenen Alter gegenübersteht, wenn man unter schweren Bedingungen arbeitet. I-Pensionsregelungen, Berufsunfähigkeitspensionsregelung – das hätte man alles aufnehmen können!
Es war offensichtlich, dass es den derzeit Mächtigen in diesem Land nicht gepasst hat, dass dem ÖGB ein Supermodell eingefallen ist, das Hand und Fuß hatte und das von A bis Z durchdacht war. Das war bedauerlich, und in diesem Zusammenhang ist es nicht gelungen.
Seitens der SPÖ – und das möchte ich auch betonen – werden wir immer dafür eintreten, dass es einen begünstigten vorzeitigen Pensionsantritt für jene Personen in diesem Land gibt, die eine längere Zeit unter besonders belastenden Bedingungen arbeiten. Das ist ein sozialer Ansatz zum Thema Pensionsvorsorge als Ausgleich dafür – und ich darf Sie einladen, in diesem Zusammenhang nicht nur zu lächeln, sondern auch mitzudenken –, dass wir davon ausgehen müssen, dass jene Personen, die unter
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