Bundesrat Stenographisches Protokoll 735. Sitzung / Seite 173

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statten. Im Regelfall kann der Dienstgeber den Unfallhergang oder die Ursache der Be­rufskrankheit auch besser erklären. Zudem hat der Dienstgeber dann die Möglichkeit, die notwendigen Konsequenzen zu weitgehender Verhinderung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten zu ziehen, sodass die vorgesehene Regelung jedenfalls einen weiteren Schritt zur effektiveren Gestaltung des Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmer­schutzes darstellt.

Ich möchte noch kurz auf die Begründung ihres Einspruches eingehen, der insbeson­dere wegen der Regelung bezüglich der Mitversicherung eingebracht wurde. Für unse­re Fraktion ist logisch, dass die durch das VfGH-Erkenntnis vom 10. Oktober aufgeho­bene Bestimmung des § 123 ASVG repariert werden muss. Wir wollen selbstverständ­lich die begünstigte Mitversicherung von Partnern in Lebensgemeinschaften und in der Ehe auch weiterhin haben, aber in einer gerechteren und nachvollziehbaren Art und Weise, nämlich in der Sinnhaftigkeit – wie das der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis und dessen Begründung auch aufgezeigt hat –, diese begünstigte Mitversi­cherung als Familienleistung zu konstruieren. Dabei ist der springende Punkt, dass es hier um eine Privilegierung, um eine Subventionierung durch Sozialversicherungsbei­träge von uns allen geht, und das muss auch entsprechend nachvollziehbar sein.

Wie erwachsene Menschen zusammenleben, auf welche Art und Weise, in welcher Zu­sammensetzung, das ist wirklich reine Privatsache, hier sollte sich der Staat nicht einmischen. Es soll keine Diskriminierungen, aber auch keine Privilegierungen geben. Nur dort, wo es einen entsprechenden Bedarf gibt, wo es nötig ist, soll der Staat wirk­lich unterstützend einwirken, und das ist eben unserer Auffassung nach nur dort, wo Kinder zu versorgen sind oder wo andere Pflegeleistungen notwendig sind. Genau auf diese Regelung wurde diese gesetzliche Lösung abgestimmt.

Ich darf deshalb folgenden Antrag meiner Fraktion einbringen:

Antrag

gemäß § 43 GO-BR

der Bundesräte Mayer, Kolleginnen und Kollegen,

gegen den Beschluss des Nationalrates vom 24. Mai 2006 betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozial­versicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Sonderunterstützungsgesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2006 – SRÄG 2006), (1408 d.B. und 1483 d.B. sowie 7545/BR d.B. und 7557/BR d.B.), keinen Einspruch zu erheben (TPO 33)

Der Bundesrat wolle beschließen:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 24. Mai 2006 betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozial­versicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Sonderunterstützungsgesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2006 – SRÄG 2006), (1408 d.B. und 1483 d.B. sowie 7545/BR d.B. und 7557/BR d.B.), wird kein Einspruch erhoben.

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