Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; daher komme ich sogleich zur Antragstellung.
Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus somit den Antrag, der Bundesrat wolle beschließen:
Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 26. April 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz und das Gehaltsgesetz 1956 geändert werden, mit der beigegebenen Begründung Einspruch zu erheben.
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Ich danke für den Bericht.
Wir gehen nun in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Bundesrat Mayer. Ich erteile es ihm.
18.55
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Wir haben mit dieser Gesetzesvorlage einige Adaptierungen vorzunehmen. Die vorhin wirklich heiß diskutierte Schwerarbeiterregelung, zu der ich dann noch einen Satz anbringen darf, ist natürlich auch mit betroffen. Im Beamten-Pensionsrecht sind einige Harmonisierungen vorzunehmen. Wie gesagt, es ist unter anderem auch die heiß diskutierte Schwerarbeiterregelung mit betroffen.
Der vorliegende Gesetzestext gehört zu jenen, wo sozialpolitisches Neuland betreten wird. Das gebe ich zu. Da der Kollege Klug nicht da ist, erspare ich mir eine Gegenäußerung, denn ich werde nicht 20 Minuten über diese Schwerarbeiterregelung berichten. Aber es ist tatsächlich keine einfache Materie, vor allem deswegen, weil es keine entsprechenden Grundlagen gab und man sich deshalb an das Nachtschwerarbeitergesetz, an berufskundliche Erkenntnisse und an arbeitsmedizinische Vorgaben halten musste.
Es ist also sozialpolitisches Neuland, das muss man hier in aller Form noch einmal anführen. Eine Alternative dazu gibt es nicht, denn zum geltenden Pensionsrecht braucht es diese Adaptierung, um es praktikabel zu machen. Da sind wir, glaube ich, einer Meinung. Wenn keine Schwerarbeiterregelung kommt, dann ist das nicht entsprechend harmonisiert.
Ich muss sagen: Es ist eine neue gesetzliche Regelung, eine neue sozialpolitische Strategie. Wir sind hier wirklich angetreten, nicht nur die Pensionsreform umzusetzen, die Pensionsharmonisierung umzusetzen, sondern auch diese Schwerarbeiterregelung zu schaffen, die es braucht. Wir haben das in Angriff genommen, während Sie – das muss ich schon hier anführen – in den letzten drei Jahren nichts zu einer Pensionsharmonisierung und zu einer Pensionssicherungsreform beigetragen haben. Aber es ist natürlich wichtig, dass wir Pensionen sichern. Vor allem ist ein wichtiger Punkt der, dass wir damit das Umlageverfahren zementiert haben, und das ist mir auch etwas wert.
Kollege Reisenberger, da Sie gesagt haben, dass hier auch
die BAWAG immer wieder in die Diskussion einfließt, möchte ich Ihnen sagen: Das
stimmt!, aber dann könnte man auf der anderen Seite sagen, es kommen immer
wieder markante Worte wie „Pensionsraub“, „soziale Kälte“. Das konnten wir
alles widerlegen! Da müssten Sie sagen: Ihr nehmt euch in eurer Ausdrucksweise
zurück, und wir nehmen uns in unserer Ausdrucksweise zurück! (Zwischenruf des Bundesrates Reisenberger.)
Ich kann natürlich unterschreiben, dass hier die Bediensteten des ÖGB, Tausende Betriebsräte, die hervorragende Arbeit leisten, und 6 000 Mitarbeiter der BAWAG in Misskredit gezogen werden. Da unterstütze ich dich voll, lieber Kollege Reisenberger. Das
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite