Bundesrat Stenographisches Protokoll 735. Sitzung / Seite 180

wir uns vor der Geburt meines Kindes noch einmal sehen werden. Alles Gute – und danke vielmals für die guten Wünsche! (Allgemeiner Beifall.)

18.52

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Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Ich komme zurück zum 34. Punkt der Tagesordnung. Es ist dies der Beschluss des Nationalrates vom 24. Mai 2006 betreffend ein Bundes­gesetz mit dem das Notarversicherungsgesetz 1972 geändert wird (12. Novelle zum NVG 1972).

Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Hladny. Ich bitte sie um den Bericht.

 

18.53.03

Berichterstatterin Waltraut Hladny: Frau Präsidentin! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren des Bundesrates! Ich bringe den Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 24. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Notar­versicherungsgesetz 1972 geändert wird (12. Novelle zum NVG 1972).

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; daher beschränke ich mich auf die Antragstellung.

Der Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 7. Juni 2006 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, ge­gen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 

Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Danke für den Bericht.

Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenom­men.

18.54.1835. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 26. April 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz und das Ge­haltsgesetz 1956 geändert werden (1315 d.B. und 1394 d.B. sowie 7520/BR d.B. und 7547/BR d.B.)

 

Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Wir gelangen nun zum 35. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Schimböck. Ich bitte ihn um den Bericht.

 

18.55.00

Berichterstatter Wolfgang Schimböck: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bringe den Bericht des Aus­schusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 26. April 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsge­setz 1979, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundes­bahn-Pensionsgesetz und das Gehaltsgesetz 1956 geändert werden.