Diese Liste der umfassenden Arbeit von Mitgliedern des Hauses – willkürlich ausgewählt – entspringt meiner eigenen politischen Tätigkeit, die nach einem Vortrag des legendären ÖVP-Bildungssprechers, Leiters des Bildungshauses Puchberg bei Wels und seinerzeitigen Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Josef Gruber, bei einer Schülerveranstaltung in dem einst auch von mir besuchten Gymnasium im Stift Kremsmünster 1966 begonnen hat.
Ja, es stimmt, der Bundesrat hat seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union im Jahre 1995 zusätzliche Aufgaben, und an dieser Stelle sei die selbstkritische Frage erlaubt, ob wir diese neue Kompetenz in Europafragen in der Vergangenheit auch mit dem erforderlichen Engagement wahrgenommen haben.
Wer kann diese Vermittlungs- und Drehscheibenfunktion des Bundesrates sowohl als Kollegialorgan als auch als Einzelmandatar besser wahrnehmen als ein Mitglied dieses Hauses? Stichworte dazu sind: Subsidiarität, Wettbewerb der Regionen und die vergangene Konferenz „Europa fängt zu Hause an“. Zu einem gemeinsamen friedlichen Europa gibt es eigentlich keine ernst zu nehmende Alternative.
Wir haben als Mitglieder des Bundesrates eine Schlüsselfunktion bei der Bildung von Vertrauen, bei der Herstellung von mehr Verlässlichkeit und bei der Übermittlung von Qualitätsinformationen, bei der Weiterentwicklung unseres Kontinents Europa. Sind wir bisher dieser Verantwortung in vollem Ausmaß gerecht geworden? Haben wir alles getan, um unsere Bürgerinnen und Bürger zu informieren und aufzuklären, um mitzuhelfen, ihnen eine friedliche, chancenreiche und vor allem sozial abgesicherte Zukunft auf dem lebenswertesten Kontinent der Welt, nämlich Europa zu erhalten?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deshalb ist es ein wichtiges Ziel meiner Präsidentschaft, eine österreichische Europa-Konferenz einzuberufen. Dazu werde ich alle Akteure der Europapolitik in Österreich einladen: die zuständigen Abgeordneten aus Nationalrat und Bundesrat, alle österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Vorsitzenden der EU-Ausschüsse, der Landtage, die mit Europa-Agenden befassten Mitglieder der Landesregierung, die österreichische EU-Kommissarin, die Bundesministerin für Europa-Angelegenheiten, um nur die wichtigsten zu nennen.
Ziel dieser nationalen österreichischen Europa-Konferenz ist es, über das aktuelle zukünftige Programm der Kommission zu informieren, den gemeinsamen österreichischen Nenner und Mehrwert für unser Land zu definieren und schließlich eine gemeinsame Strategie zu erarbeiten, damit jeder Akteur der Europapolitik in Österreich seine Rolle für unser Land noch besser erfüllen kann. (Allgemeiner Beifall.)
Gerade nach der erfolgreichen EU-Ratspräsidentschaft sollen der Schwung und die Dynamik für Europa weitergeführt werden. Gegenseitige Abstimmung, die Information über zukünftige Schwerpunkte der Arbeit der EU-Kommission, Ermutigung und Motivation und Ausarbeitung einer gemeinsamen österreichischen Strategie in der Europapolitik sind Schwerpunkte dieser Europa-Konferenz.
Zweites Ziel meiner Präsidentschaft ist das Thema „Nachbarschaftspolitik“ als personelle Ergänzung zum Thema „Europa“. Kontakte mit Nachbarn bedürfen ständiger Wartung und intensiver Pflege, so wie dies auch im kleinen Bereich, von Haus zu Haus, von Wohnung zu Wohnung, von Ortschaft zu Ortschaft, sinnvoll ist. Das soll keineswegs eine Abwertung von Kontakten mit Nachbarn in anderen Kontinenten oder anderen Politikschwerpunkten sein, aber ich will bewusst Prioritäten setzen.
Drittes Ziel meiner Präsidentschaft ist es, die Ergebnisse des Verfassungs-Konvents, Fragen der Verwaltungsreform, des Bürokratieabbaus zu aktualisieren und zu thematisieren mit dem Ziel, neue Spielräume für aktuelle Herausforderungen für Bund, Länder und Gemeinden zu gewinnen und in weiterer Folge auch Potentiale für die
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