Entlastung von Bürgern, Betrieben, Pendlern, Arbeitnehmern zu erhalten. Das alles kann aber nur über eine neue Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden erreicht werden. Sie alle wissen, dass die Ergebnisse des Konvents derzeit in der Tischlade ruhen; ich glaube, dass nach dem Wahltermin im Herbst neue Chancen für eine Belebung dieses Paketes bestehen, und dafür sollten wir gerüstet sein.
Es ist das Verdienst meiner Vorgängerin, Präsidentin Sissy Roth-Halvax, dass sich die Mitglieder des Bundesrates quer durch alle Fraktionen zu einer ganztägigen Arbeitsklausur zusammengefunden haben. Dabei wurden beachtliche Perspektiven und Chancen für unsere zukünftige Arbeit als Mandatare dieses Hauses erarbeitet. Jetzt geht es darum, diese Vorschläge zu reihen, Prioritäten zu setzen und weitgehend zu verwirklichen, denn es gilt auch hier der Grundsatz: Erfolgreich ist, wer umsetzt! – Auch dieser Aufgabe will ich mich in den nächsten Monaten widmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Geschätzter Herr Landeshauptmann Dr. Pühringer! Das sind
Grundzüge meines Programms für die kommenden sechs Monate. Ich werde
es nicht leicht haben, die Qualitäts- und Quantitätsstandards, die
meine Vorgängerin Sissy Roth-Halvax vorgegeben hat, zu erreichen. Ein
herzliches Dankeschön an meine Vorgängerin Sissy Roth-Halvax für
ihre Leistungen auf diesem Gebiet! (Allgemeiner Beifall.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich lade Sie, unabhängig vom jeweiligen Parteistandpunkt, herzlich zur Zusammenarbeit ein. Bemühen wir uns, unabhängig von den unterschiedlichen Programmen, bei der handwerklichen Tätigkeit als Mandatare Qualitätsarbeit zu leisten – zum Wohle unserer BürgerInnen, unserer Länder, unserer Republik, zum Wohle eines gemeinsamen Europas gemäß dem Satz, den uns ein oberösterreichischer Uhrmacher auf der Rückseite eines Ziffernblattes einer Turmuhr überliefert hat: Sind wir gut, sind die Zeiten gut!
Bemühen wir uns also, als Mandatare gute Arbeit zu leisten, dann werden auch die Zeiten für unsere Wählerinnen und Wähler gut. – Ich danke Ihnen herzlich. (Allgemeiner Beifall.)
9.20
Ankündigung einer Erklärung des Landeshauptmannes von Oberösterreich gemäß § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung
Präsident Gottfried Kneifel: Ich gebe bekannt, dass mir der Landeshauptmann von Oberösterreich Dr. Josef Pühringer mitgeteilt hat, am Beginn der Sitzung – vor der Fragestunde – eine Erklärung gemäß § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Thema „Zukunftschance Föderalismus aus der Sicht Oberösterreichs“ abgeben zu wollen.
Bevor ich dem Herrn Landeshauptmann das Wort erteile, gebe ich weiters bekannt, dass mir ein schriftliches Verlangen von fünf Bundesräten im Sinne des § 38 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Bundesrates vorliegt, im Anschluss an diese Erklärung eine Debatte durchzuführen.
Da dieses Verlangen genügend unterstützt ist, werde ich diesem entsprechen.
Ich erteile nunmehr dem Herrn Landeshauptmann das Wort.
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