Bundesrat Stenographisches Protokoll 736. Sitzung / Seite 16

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09.21.00Erklärung des Landeshauptmannes von Oberösterreich zum Thema „Zukunftschance Föderalismus aus der Sicht Oberösterreichs“

 


9.21.36

Landeshauptmann von Oberösterreich Dr. Josef Pühringer: Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerne mache ich von meiner Möglichkeit Gebrauch, heute aus Anlass der Amtsübernahme von Gottfried Kneifel als Präsident des Bundesrates zu Ihnen zu sprechen.

Ich überbringe zu dieser festlichen Stunde der Amtsübernahme die Grüße des Landes Oberösterreich und freue mich, dass einige Persönlichkeiten aus Oberösterreich mit mir als Gäste an dieser Bundesratssitzung teilnehmen. Es sind dies der Präsident der Bundeswirtschaftskammer Österreichs, auch ein Oberösterreicher, Dr. Christoph Leitl, die frühere Präsidentin des Bundesrates Barbara Pühringer und der frühere Abge­ordnete zum Nationalrat Hans Hofer.

Ganz besonders begrüße ich unter den Zuhörern aber auch die Kinder und Schwieger­kinder des Präsidenten Gottfried Kneifel, die an dieser Sitzung teilnehmen. (Allge­meiner Beifall.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ein großer Oberösterreicher, der frühere Bun­despräsident Rudolf Kirchschläger, hat die österreichische Verfassung einmal „die Selbstdarstellung der Nation“ genannt. Zu unserer Selbstdarstellung gehört ganz selbstverständlich das föderative Prinzip, das Bekenntnis zu starken Bundesländern mit eigener Gesetzgebungskompetenz und auch das Bekenntnis zum Bundesrat als Teil der Bundesgesetzgebung.

Ich freue mich daher, dass ich anlässlich der Vorsitzübernahme des Bundeslandes Oberösterreich in der österreichischen Länderkammer durch Präsident Gottfried Kneifel hier im österreichischen Bundesrat als Landeshauptmann von Oberösterreich nun bereits zum fünften Mal das Wort ergreifen darf.

Vorweg darf ich dir, sehr geehrter Herr Präsident, lieber Freund und langjähriger Weg­gefährte, für deine Zeit der Vorsitzführung alles Gute und viel Erfolg an der Spitze der Länderkammer wünschen.

Hohes Haus! Ich bin überzeugt davon, dass Föderalismus und Subsidiarität aktueller denn je sind. Europaweit ist nicht nur ein neues Selbstbewusstsein der Regionen zu beobachten, auch die Zahl der Staaten nimmt zu, die den Föderalismus ausbauen. Denken wir an Italien im Jahr 2001, denken wir an Spanien, das jetzt begonnen hat, sich vom starken Zentralstaat der Franco-Jahre zu trennen, um föderale Strukturen einzuführen.

Österreich gehört gemeinsam mit Belgien und der Bundesrepublik Deutschland zu jenen EU Mitgliedstaaten, in denen die föderale Struktur am stärksten ausgeprägt ist, wobei die drei Föderalismusvorreiter in Europa auf sehr unterschiedliche Weise, das sei hier angeführt, zu diesem Architekturprinzip der Verfassung gekommen sind.

Belgien ist ein Sonderfall. Dort ist der Föderalismus eine unabdingbare Notwendigkeit, um einen Staat aus zwei verschiedenen Volksgruppen, den Flamen und den Wallonen, zusammenzuhalten.

Deutschland hat sich mit dem Grundgesetz 1949 starke föderale Strukturen gegeben. Das wurde den Deutschen aber in Wirklichkeit von den Westalliierten als Lehre aus der Geschichte aufgezwungen, eine Abkehr vom Zentralstaat.

Österreich dagegen hat sich völlig freiwillig für den Föderalismus entschieden. Auf­bauend auf einem Entwurf einer Expertengruppe unter Hans Kelsen und den Län-


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