Bundesrat Stenographisches Protokoll 736. Sitzung / Seite 18

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Hier haben Regionen in Staaten mit föderaler Struktur einen klaren Standortvorteil. Mit anderen Worten: Hier wird Föderalismus zum ganz konkreten Vorteil für die Bürger, denn Standortpolitik heißt Arbeitsplatz- und Wohlstandssicherung.

Föderalismus ist kein Luxus, auch das muss einmal ganz deutlich gesagt werden, weil immer wieder mit den Kosten argumentiert wird. Föderalismus ist kein Luxus, den sich manche Staaten leisten und manche nicht. Das Gegenteil ist der Fall. Darauf hat der ehemalige Leiter des Wifo, Professor Kramer, wiederholt hingewiesen: dass letztlich immer zentrale Lösungen teurer sind als föderalistische Lösungen.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Adressaten des föderalen Prinzips sind aber nicht nur die Länder, sondern auch der Bund und seine Organe. Bund und Länder bilden, wie bereits einleitend gesagt, eine historisch gewachsene Schicksals­gemein­schaft. Die Entscheidung zum Föderalismus ist bereits in den Jahren 1919 und 1920 gefallen und wurde 1945 aus freien Stücken erneuert – hier bedarf es keiner Grund­satzdebatte mehr.

Im gemeinsamen Haus müssen aber Fragen der Einrichtung und Fragen der Raum­verteilung immer möglich sein. Ich bedauere daher, dass im Zuge des Österreich-Konvents für eine Neugestaltung des föderalen Systems noch kein Konsens gefunden werden konnte. Das darf aber nicht das Ende der Diskussion sein!

Auch in Deutschland – ich erinnere daran – ist im Jahr 2004 eine Föderalismus-Reform gescheitert, und dennoch: Nach langen Verhandlungen haben es dort die derzeitigen Regierungsparteien nach den Wahlen geschafft, eine solche Reform durchzusetzen. Es ist gelungen, zahlreiche Kompetenzfelder klarer zuzuordnen und so den Ländern, aber auch der Bundesregierung wieder mehr Spielraum zu geben und Behinderungen und Blockademöglichkeiten abzuschaffen.

Diese notwendige Debatte sollten auch wir in Österreich nicht aus den Augen verlieren, und ich schlage vor – als ersten Schritt –, dass man jene Ergebnisse, über die hier in diesem Saal im Konvent Einvernehmen erzielt wurde, die außer Streit stehen, unmittelbar nach den Wahlen in einem ersten Paket als Sofortmaßnahme umsetzt. Ich nenne zum Beispiel die Einführung der Briefwahl oder die fünfjährige Legislaturperiode des Nationalrates als durchaus konsensuale, sinnvolle Maßnahmen. (Beifall bei der ÖVP und den Grünen sowie bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)

Mir ist es wichtig, die länger als ein Jahr dauernde intensive Arbeit des Konvents nicht einfach zu den Akten zu legen, sondern nach den Nationalratswahlen einen neuen Anlauf zu nehmen. – Dazu gehört auch die Zukunft des Bundesrates.

Ich wiederhole hier meine Forderung, dass der Bundesrat mehr als bisher als Länderkammer verstanden werden muss, denn nur dann hat er im Gesetz­gebungsverfahren eines föderalen Staates eine wirklich wichtige Funktion. Eine reine zweite Kammer ohne Prüfungsaufgaben aus föderaler Sicht wäre als Aufgabenprofil auf Dauer sicher zu wenig. Gerade in Zeiten der Globalisierung sollten Föderalismus und Subsidiarität ein wichtiges Prüfungskriterium darstellen.

Die Länder sind aber nicht nur aufgerufen, ihre Interessen auf der bundesstaatlichen Ebene einzufordern, sondern auch gegenüber der europäischen Ebene. Auch hier muss das Verhältnis zwischen den Ländern als Vertreter der Bürger und der Union neu geregelt werden.

Bekenntnisse zu einem Europa der Bürger gibt es genug. Das älteste ist übrigens heuer exakt 30 Jahre alt. Es war das Konzept zur Umwandlung der Gemeinschaft in eine Europäische Union, verfasst vom damaligen belgischen Premierminister Tinde­mans. Darin befindet sich ein bemerkenswerter Satz, den ich zitieren möchte:

 


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