Bundesrat Stenographisches Protokoll 736. Sitzung / Seite 25

wieder Probleme gibt. Es geht hier auch ganz zentral darum, die budgetäre Macht und die Entscheidungsmacht zusammenzuführen. Viele gesetzliche Regelungen auf Bun­desebene werden beschlossen, ohne daran zu denken, wie die Länder das finanzieren werden.

Ein aktuelles Beispiel sind die Klassenschülerhöchstzahlen. Es ist erfreulich, dass man endlich dazu steht, diese zu senken. Aber man kann jetzt nicht die Länder mit der Finanzierung alleine lassen. Man muss überlegen, was das konkret bedeutet, und dafür gilt es auch zu kämpfen.

Oder: Der Bund verabschiedet sich von vielen Aufgabenbereichen und überlässt diese den Ländern. Weil es den Ländern wichtig ist, hier gute Arbeit zu leisten, sozial­ökonomische Betriebe weiter zu fördern, springen sie eben ein, aber das kann es letztlich nicht sein.

Wir haben in Oberösterreich sehr gute Arbeitslosenzahlen, wenngleich auch noch immer zu hoch. Aber dennoch, das ist erfreulich und ist natürlich auf viele Maßnahmen zurückzuführen, vom Forschungsbereich bis zur Standortpolitik und natürlich auch auf den Einsatz der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik in Oberösterreich, die direkt vom Land kommen. Es gibt kein Land in Österreich, das so viel investiert wie Ober­österreich. Damit übernimmt Oberösterreich sehr wohl eine Bundesaufgabe, denn der Bund hat seit Jahren die Mittel gekürzt, bis auf das legendäre Wahljahr heuer, und das kann auch nicht die Regel werden.

Der zweite Bereich: Mir liegt sehr daran, die Länder zu stärken. Europa ist ein Europa der Regionen, und starke Regionen machen auch die Stärke Europas aus. Der Föderalismus ist ein wichtiger Baustein für eine lebendige Demokratie und ein Zeichen für Bürgernähe. Für uns Grüne gibt es ein klares Ja zum Föderalismus, ein klares Ja zum Bundesrat, dennoch wissen wir, in bewegten Zeiten wie jetzt geht es sehr wohl auch darum, Reformschritte zu setzen, nämlich einerseits das Mitwirkungsrecht des Bundesrates bei Fragen, die in direkter Form die Länderinteressen betreffen, zu stärken, aber andererseits geht es natürlich auch um die effektive Mitwirkung des Bundesrates bei Entscheidungen, die wesentliche finanzielle Folgen für die Länder nach sich ziehen, so zum Beispiel bei Finanzausgleichsverhandlungen oder bei der Steuerreform – ein wichtiger Bereich.

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eine Kette ist so stark wie ihre Glieder. Ein Glied sind die Länder, ein Glied ist der Bundesrat als Länderkammer, und wir müssen gemeinsam für die Stärke dieser Glieder sorgen und die Interessen der Länder stark und effizient vertreten. Das bedeutet auch eine Stärkung der Kompetenzen der Länder.

Herr Landeshauptmann, ich möchte Ihnen als Bundesrätin aus Oberösterreich zwei Anliegen mitgeben. Das eine ist: Sorgen Sie dafür, dass das Ziel 38 Prozent Abgaben­quote nicht in dieser Form durchgesetzt werden kann! Gerade in Oberösterreich haben wir viele Reformen im Bereich des Spitalswesens gesetzt, wir setzen Reformen in Bereichen der Verwaltung, alles wird effizienter – und dennoch sind wir mit steigenden Kosten konfrontiert. Um die Aufgaben korrekt zu erfüllen, braucht es daher ent­sprechende Finanzmittel. – Das ist das erste Anliegen.

Mein zweites Anliegen an Sie ist: Sie sind ein Föderalist. Sie sind immer zum Bun­desrat gestanden und dazu, das in dieser Form weiterzuführen. Setzen Sie sich bei der Wiederaufnahme der Konventsdebatte, der Verfassungsdebatte, dafür ein, dass diese Mitwirkungsrechte, dass die Kompetenzen dieses unseres Bundesrates gestärkt werden. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

10.06