Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Kampl. Ich erteile es ihm.
10.06
Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landeshauptmann! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Landeshauptmann, Herr Präsident, ich darf euch sehr herzlich zur neuen Funktion gratulieren und auch im Namen meines Kollegen, Präsident Mitterer, viel Erfolg wünschen.
Zu Ihrem Vorsitz, Herr Landeshauptmann, in der Landeshauptleutekonferenz gibt es sicher viele Wünsche. Nur: Bürgermeister haben auch Sorgen, und Bürgermeister sind unmittelbar an der Front, und ich glaube, sie sollten ihre Probleme auch unmittelbar ihren vorgesetzten Stellen kundtun.
Herr Landeshauptmann, die kleinen Gemeinden und die ländliche Bevölkerung haben drei Sorgen, die wir nicht übersehen sollten.
Es ist dies erstens einmal die Sorge im Zusammenhang mit dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel. Der hat sich ein bisschen gebessert, aber, Herr Landeshauptmann, es muss doch möglich sein, dass in Österreich alle Bürger, ganz gleich, wo sie wohnen, gleich viel wert sind.
Das Zweite, Herr Landeshauptmann, ist, glaube ich, die Kommunalsteuer. Wir kennen die Kommunalsteuer in Österreich als eine Steuer, die notwendig ist, die wir sicher alle brauchen, aber dort, wo der Arbeitsplatz ist, kommen 100 Prozent der Steuer, der Kommunalsteuer, hin, und die Wohngemeinden haben nichts davon. Und damit wir überhaupt unsere Agenden aufrechterhalten können, Herr Landeshauptmann, sollte man auch einen Ausgleich 50 : 50 oder so ähnlich schaffen.
Und drittens – ich bin gleich fertig; ich weiß, Sie haben auch sehr viel zu tun, Sie führen ein erfolgreiches Bundesland –: Es gibt in Österreich ein ländliches Wegenetz, insgesamt 75 000 Kilometer. Herr Landeshauptmann, hier gibt es gravierende Unterschiede und Nachteile. Es gibt Bundesländer, die für ihre Bürger in entlegenen Bereichen zu 100 Prozent die Wege machen, die Schneeräumung sichern, und es gibt solche, wo 15 Prozent dieser Kosten von denjenigen, die dort wohnen, getragen werden müssen. Ich würde Sie bitten, dass Sie als Landeshauptmann einmal diese Punkte auf die Tagesordnung setzen, um auch die Interessen der 2 200 kleinen Gemeinden – von den 2 350 Gemeinden sind 2 200 kleinere Gemeinden, die diese Nachteile in Kauf nehmen müssen, die das alles aber auch für ihre Bevölkerung sicherstellen wollen – zu berücksichtigen.
Herr Landeshauptmann, ich danke Ihnen und wünsche Ihnen viel Erfolg. – Danke. (Beifall des Bundesrates Mitterer sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
10.09
Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Vilimsky. Ich erteile es ihm.
10.09
Bundesrat Harald Vilimsky (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Meine sehr geehrten Damen und Herren Bundesräte! Auch ich möchte als Vertreter der FPÖ dem neu gewählten Präsidenten zur Übernahme des Vorsitzes gratulieren und ihm dafür alles Gute wünschen.
Im Zuge des Wechsels in der Vorsitzführung hört man immer sehr viele lobende, sehr viele huldvolle Worte. Das erinnert mich ein bisschen an den Film: „Und täglich grüßt das Murmeltier“, denn seit ich in der Politik bin – und das ist in verschiedenen Ebenen
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