Bundesrat Stenographisches Protokoll 736. Sitzung / Seite 27

doch schon mehr als zehn Jahre der Fall –, wird über die Aufwertung des Bundesrates diskutiert. Da werden sehr, sehr viele Vorschläge in eine gemeinsame Debatte eingebracht, aber in der Sache selbst hat sich aus meiner Sicht nichts verändert.

Es ist schön, wenn man hier von Föderalismus, von Subsidiarität hört, aber: Welchen Stellenwert haben diese zwei wichtigen Prinzipien, wenn man davon ausgehen muss, dass heute schon an die 80 Prozent der Gesetze nicht mehr in Österreich, sondern zum gut Teil in Brüssel entstehen?

Ich wäre froh, wenn man aus Brüssel wieder mehr an Gesetzgebungskompetenz in die Mitgliedstaaten verlagern könnte, wieder mehr unter rot-weiß-rote Obhut brächte und damit auch mehr die Prinzipien des Föderalismus und der Subsidiarität leben könnte.

Ich frage mich: Wie vertragen sich Föderalismus und Subsidiarität damit, dass wir immer noch über eine europäische Super-Verfassung diskutieren, über die die Österreicherinnen und Österreicher hierzulande nicht einmal abstimmen dürfen und wodurch in weiterer Folge noch mehr an Handlungsspielraum und Entscheidungs­räumen nach Brüssel ausgelagert werden würden?

Ich bekenne mich als Vertreter der FPÖ zur Wichtigkeit des Bundesrates, zu einer zweiten Kammer im Hohen Haus, in der die Länderinteressen auch tatsächlich durch­gesetzt werden können. Zurzeit ist es ein bisschen spannend, weil eine Oppo­sitionsmehrheit im Bundesrat einer Regierungsmehrheit im Nationalrat gegen­übersteht. Das belebt ein bisschen, das bringt ein bisschen Salz in die politische Suppe. – Ab Herbst wird es damit vorbei sein. Man kann damit rechnen, dass eine stabile Regierungsmehrheit, die sich wahrscheinlich aus ÖVP und SPÖ formieren wird (Heiterkeit bei der ÖVP – Bundesrat Gruber: Oder umgekehrt!), im Nationalrat sitzen wird und sich das Theater, das es derzeit zwischen Rot und Schwarz in der politischen Debatte gibt, in ein großes Einvernehmen wandeln wird. Das heißt, dass ab Herbst der Bundesrat wieder in einen Dornröschenschlaf zu fallen droht.

Ich hätte mir gewünscht, dass heute Vertreter der ÖVP und auch der SPÖ nicht nur Lippenbekenntnisse ablegen, sondern dass man den Mitgliedern des Bundesrates tatsächlich das Versprechen gibt, dass man bereit ist, konkrete Schritte zur Aufwertung des Bundesrates in der kommenden Gesetzgebungsperiode tatsächlich umzusetzen.

Alle Bundesräte sprechen sich für die Aufwertung des Bundesrates aus, der Öster­reich-Konvent möchte das, die Präsidentenkonferenz der Landtage möchte das. Es gibt viele Reformvorschläge, und konsensfähig sollte zumindest der Vorschlag sein, der Zweiten Kammer des Hohen Hauses, dem Bundesrat, echte Mitwirkungs­befugnisse zu übertragen, und zwar vor allem dort, wo Länderinteressen massiv bedroht sind, sowie eine möglichst frühzeitige Einbindung des Bundesrates in die Gesetzgebung dort sicherzustellen, wo finanzielle Interessen der Länder berührt sind. Vielleicht kann man da einen Konsultationsmechanismus entwickeln, der auch tatsächlich die Verschränkung der beiden Kammern im Hohen Haus zur Sicherung der Länderinteressen gewährleistet. Man sollte auch reden über ein echtes Veto des Bundesrates, etwa beim Finanzausgleich.

Ich würde mir auch wünschen, einmal eine Debatte über die Geschäftsordnung des Bundesrates und eine wirkliche Demokratisierung durchzuführen. Wenn ich nämlich die Verhältnisse des Nationalrates und der dort geltenden Geschäftsordnung zu der hier im Bundesrat geltenden Geschäftsordnung in Bezug setze und mir beispielsweise vor Augen führe, dass 183 Nationalratsmandatare im Nationalrat sitzen und fünf bereits einen Klub bilden können, im Bundesrat aber bei 62 Bundesräten ebenfalls fünf Mandatare für die Bildung eines Klubs erforderlich sind, so denke ich doch, dass das eine gewisse Schieflage ist.