Bundesrat Stenographisches Protokoll 736. Sitzung / Seite 28

Ich will jetzt nicht im Interesse der Grünen sprechen, aber ich denke mir, man sollte als Vier-Personen-Fraktion nicht auf das Wohlwollen der anderen angewiesen sein, hier Klubstatus zuerkannt zu bekommen, sondern das sollte etwa schon bei zwei oder drei Personen der Fall sein. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Ich bin gerührt über Ihre Sorgen! – Heiterkeit.) Sie sehen, ich kümmere mich auch um Sie.

Ich denke auch, dass wir darüber reden sollten, ob nicht die Landtagsmandatare Vertreter im Bundesrat sein können. Ich kann hier nur aus der Sicht der Bun­deshauptstadt sprechen, wo man mit viel Krampf versucht, vier bis fünf Landtags­sitzungen im Jahr zusammenzuzimmern und irgendeine künstliche Tagesordnung zu basteln. Der Landtagsmandatar hat in der heutigen politischen Arbeit so wenig zu tun, dass es durchaus gerechtfertigt wäre, auch im Bundesrat die entsprechenden Agenden wahrzunehmen. (Bundesrat Dr. Kühnel: Im Gemeinderat ist er auch!)

Selbstverständlich! Ich spreche aber nur von seiner Funktion als Landtags­abgeord­neter. Wir können auch die anderen acht Landtage hernehmen, wo ebenfalls die Tagesordnungen nicht wirklich überfrachtet sind und sich auch die Zahl der Sitzungen wirklich sehr in Grenzen hält. (Ruf bei der ÖVP: Elf Sitzungen! Plenarsitzungen!) Elf Plenarsitzungen? – Sie sehen an der Bundeshauptstadt, dass die Tagesordnungen dieser Sitzungen sehr, sehr dünn sind und dass dieser eine Sitzungstag des Bun­desrates, denke ich, auch den Landtagsabgeordneten zugemutet werden kann.

Ich sage, wenn man die Rechte der Länder stärken will, muss man sich auch ohne Wenn und Aber wieder für mehr Rot-Weiß-Rot in diesem gemeinsamen Europa einsetzen. (Bundesrätin Zwazl: Es wäre auch schön gewesen, wenn Sie zur Klausur gekommen wären! Da haben wir das alles diskutiert! – Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Es tut mir Leid.

Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Da Sie mich weder bei irgendwelchen Terminfragen konsultieren, noch die Mitglieder hier mich irgendwo konsultieren, ob irgendwelche Reisen gerechtfertigt sind oder nicht und was diese Reiseziele sind, sehe ich mich außerstande, jedem von Ihnen vorgegebenen Termin auch tatsächlich Folge leisten zu können. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich denke mir, man muss die Mitglieder ... (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Hören Sie zu oder kommen Sie selbst nachher heraus! Diese Unkultur der Zwischen­rufe aus der ÖVP-Fraktion ist nicht wirklich dem Ruf des Hohen Hauses zuträglich. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesrat Gruber: Das ist Demokratie! Gelebte Demokratie!)

Ich denke, man muss den Mitgliedern der Europäischen Union wieder mehr Rechte rücküberantworten, damit diese in ihren Spielräumen wieder mehr Rechte den Regionen, bei uns auch den Ländern und damit dem Föderalismus geben können. Der Zug, wie er zurzeit fährt, ist meiner Ansicht nach in einer falschen Richtung unterwegs. Jeder jammert über weniger Rechte für die Länder – Sie alle machen das –, und es wäre gut, wenn man dafür kämpft, Rot-Weiß-Rot in diesem gemeinsamen Haus Europa zu stärken, den Ländern wieder mehr Rechte zurückzugeben und damit Föde­ralismus auch tatsächlich leben zu können. – Ich danke Ihnen.

10.17

Präsident Gottfried Kneifel: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist damit geschlossen.

Ich danke dem Herrn Landeshauptmann von Oberösterreich für seine Teilnahme und wünsche eine gute Heimreise. (Allgemeiner Beifall.)