Dieses noch immer gute Gesundheitssystem wurde von einem Grundkonsens getragen, der durch die Zusammenarbeit aller Player in diesem Bereich, aller betroffenen Segmente im Gesundheitswesen – der Sozialversicherung, der Ärzte, der Politik und so weiter – begründet ist. Dieser angepeilte Paradigmenwechsel – nämlich weg von der Zusammenarbeit, weg von der Kooperation und hin zum Durchgriffsrecht –, der einzig und allein durch machtpolitische Maßnahmen motiviert und begründet ist, würde, so meine ich, die bisherige Qualität im Gesundheitswesen, die durch diese konsensuale Zusammenarbeit begründet wurde, sehr stark gefährden.
Wir haben ein gutes Gesundheitssystem in Österreich, aber es muss festgestellt werden, dass das Vertrauen in dieses Gesundheitssystem immer mehr schwindet: Nicht nur die Kunden, nicht nur die Patientinnen und Patienten, sondern auch die Anbieter, die Ärzteschaft, sind schon zunehmend unzufrieden mit dem System. Die Frau Ministerin wird das wissen.
Immer mehr Österreicherinnen und Österreicher
haben Angst, sich das Kranksein quasi nicht mehr leisten zu können. Zwei
Drittel der Bevölkerung meinen überhaupt, dass nur derjenige eine
adäquate und optimale Betreuung bekommt, der es sich leisten kann, der das
Geld hat. – Das wollen wir nicht! Wir wollen jedem Menschen die bestmögliche
medizinische Versorgung sicherstellen. (Beifall bei der SPÖ.) Wir
wollen nicht jedem so viel Versorgung geben, wie er Geld im
Geldbörsel hat, sondern wie er benötigt, um optimal versorgt zu
werden! Der medizinisch-technische Fortschritt soll jedem zugute
kommen – nicht nur demjenigen, der es sich leisten kann. (Zwischenrufe
bei der ÖVP. – Bundesrat Mag. Klug: Das liegt alles
am Tisch!)
Wir wissen, dass es kostentreibende Faktoren gibt. (Ruf bei der ÖVP: Finanzierbar!) – Finanzierbar, das sage ich Ihnen auch. Lesen Sie Martin Remmele!
Seit 25 Jahren hat sich die Entwicklung im Gesundheitswesen gegenüber dem wirtschaftlichen Wachstum etwa gleich entwickelt. Es gibt keine „Kostenexplosion“; das ist ein Märchen! Es gibt eine Leistungsexplosion, das mag schon sein. Es gibt kostentreibende Faktoren – das ist der medizinisch-technische Fortschritt. Die Medizin kann heute mehr als vor 20 oder 25 Jahren. Heute kann man Leukämie heilen! Daran erkrankte Kinder können heute geheilt werden, vor 15 oder 20 Jahren war das nicht möglich! Das kostet viel Geld, gar keine Frage, aber das wollen wir doch jedem Kind zugute kommen lassen, oder? Oder nur jenen Kindern, die Eltern haben, die Geld im Geldtascherl haben? (Beifall bei der SPÖ.) Allen wollen wir das zugute kommen lassen! Das kostet Geld, aber das verursacht keine „Explosion“.
Auch die demographische Entwicklung ist ein kostentreibender
Faktor. Wir werden immer älter. Das ist kein Problem, seien wir froh, dass
wir älter werden. Wir wollen aber gesund älter werden.
Es ist nicht die Frage, wie alt man wird, sondern wie man alt
wird. Das kostet Geld.
Es ist aber nicht eine Frage des Ausgebens, sondern eine
Frage des Einnehmens. Es gibt eine Einnahmenserosion – das ist das
Problem! –, nicht eine Ausgabenexplosion! Die Einnahmen erodieren.
Wir wissen, das geschieht auf Grund der großen Arbeitslosenquoten, der
atypischen Beschäftigungsverhältnisse und dergleichen mehr. Das ist
das Problem! (Bundesrat Mag. Himmer: Ja! Ja!) –
Na, selbstverständlich! Das heißt, wir müssen uns um neue
Einnahmen bemühen – ob wir die Höchstbeitragsgrundlage
erhöhen, ob wir uns um wertschöpfungsorientierte Abgaben
bemühen: neue Einnahmen! (Bundesrat Mayer: Neue Steuern!) Aber
eines ist sicher falsch ... (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Eines ist sicher der falsche Weg: wenn mit einer Erhöhung der Selbstbehalte darauf reagiert wird. Das ist kontraproduktiv. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
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