Bundesrat Stenographisches Protokoll 736. Sitzung / Seite 66

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(Wohnrechtsnovelle 2006 – WRN 2006) (1183 d.B. und 1530 d.B. sowie 7587/BR d.B.)

8. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 24. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz über die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises beim Verkauf und bei der In-Be­stand-Gabe von Gebäuden und Nutzungsobjekten (Energieausweis-Vorlage-Gesetz – EAVG) (1182 d.B. und 1531 d.B. sowie 7588/BR d.B.)

 


Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zu den Punkten 7 und 8 der Tages­ordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Berichterstatter zu Punkt 7 ist Herr Bundesrat Mag. Klug. Ich bitte ihn um den Bericht.

 


12.19.40

Berichterstatter Mag. Gerald Klug: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundes­minister! Ich bringe den Bericht des Justizausschusses über den Beschluss des National­rates vom 24. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Woh­nungseigentumsgesetz 2002, das Mietrechtsgesetz, das Landpachtgesetz und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert werden, die so genannte Wohnrechts­novelle 2006.

Die komprimierte Zusammenfassung dieser äußerst umfassenden Materie im Bereich des Wohnungseigentumsrechts und des Mietrechts liegt dem Hohen Haus in schriftlicher Form vor. Ich darf daher sogleich zur Antragstellung überleiten.

Der Justizausschuss hat die gegenständliche Vorlage im Ausschuss beraten und stellt den Antrag, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 24. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungseigentumsgesetz 2002, das Mietrechtsgesetz, das Landpachtgesetz und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert werden (Wohnrechtsnovelle 2006 – WRN 2006), mit der beigegebenen Begründung Ein­spruch zu erheben.

 


Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke für den Bericht.

Berichterstatterin zu Punkt 8 ist Frau Bundesrätin Diesner-Wais.

 


12.20.58

Berichterstatterin Martina Diesner-Wais: Ich erstatte den Bericht des Justizaus­schusses über den Beschluss des Nationalrates vom 24. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz über die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises beim Verkauf und bei der In-Bestand-Gabe von Gebäuden und Nutzungsobjekten (Energieausweis-Vorlage-Gesetz – EAVG).

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich komme daher sogleich zum Antrag.

Der Ausschuss hat dazu beraten.

Ein Beschluss über den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, ist infolge Stimmengleichheit nicht zustande gekommen.

 


Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke für die Berichte.

Wir gehen in die Debatte ein.

Erster Redner ist Herr Bundesrat Kritzinger.

 


12.21.42

Bundesrat Helmut Kritzinger (ÖVP, Tirol): Herr Präsident! Frau Minister! Hoher Bundesrat! Diese Wohnrechtsnovelle beinhaltet Änderungen, die sowohl dem Mieter wie dem Vermieter zugute kommen, und ich möchte da einige Beispiele aufzählen.

 


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