Bundesrat Stenographisches Protokoll 736. Sitzung / Seite 75

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Ich hoffe, dass die Zukunft zeigen wird, dass es sehr viele Menschen in Österreich geben wird, die sehr wohl auf freiwilliger Basis die großen Vorteile, die dieses Energieausweis-Vorlage-Gesetz mit sich bringt, dann auch in der Praxis anwenden werden, und wir dadurch einen kleinen Schritt weiterkommen, um unsere Kyoto-Ziele erreichen zu können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und den Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)

12.57


Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Kerschbaum.

 


12.57.52

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! – Frau Ministerin, ich möchte Ihnen nur für die stille Stunde noch zwei Details mitgeben, und zwar zur Wohnrechtsnovelle. Da gibt es eben diese Abwendungspflicht für erhebliche gesund­heitliche Gefährdungen, die aber im Detail im Gesetz nicht beschrieben sind, sondern nur in der Erläuterungen. In den Erläuterungen steht etwas von Blei und von Asbest, was aber in den Erläuterungen fehlt, was in Österreich endlich dringend notwendig wäre, ist eine Bezugnahme auf Radon. Es gibt in Oberösterreich, Niederösterreich, in vielen Gebieten Österreichs sehr hohe Überschreitungen der Radon-Werte.

Vor kurzem erst ist vom Lebensministerium und vom Gesundheitsministerium gemein­sam eine nette Broschüre zum Thema Radon herausgegeben worden, in der drinnen steht, dass es hohe Überschreitungen gibt und wie gefährlich Radon ist, es sind nur keine Maßnahmen enthalten, die gesetzt werden. Es ist gar nicht so schwierig, Radon-Maßnahmen zu setzen, und es ist auch nicht so teuer, aber es ist einfach notwendig, dass man es einmal gesetzlich irgendwo festhält.

Punkt zwei: zum Energieausweis-Vorlage-Gesetz. In der EU-Richtlinie steht drinnen, dass auch öffentliche Gebäude einen Energieausweis erstellen und aushängen müs­sen. Im Gesetz fehlt dieser Hinweis beziehungsweise steht in den Erläuterungen, es ist dann 2009 möglicherweise irgendwann einmal zu machen, umzusetzen. Es wäre aber laut Richtlinie doch jetzt schon umzusetzen.

Mich würde interessieren, woran es scheitert. Die Richtlinie ist im Jahr 2002 im Rat beschlossen worden. In der Zwischenzeit müsste für Bund, Länder und Gemeinden eigentlich Zeit genug gewesen sein, sich um Experten zu kümmern, die diesen Energieausweis erstellen können. Ich denke, gerade in Bezug auf die Vorbildwirkung bei öffentlichen Gebäuden wäre es besonders wichtig, dass man das vorzieht und nicht erst 2009 umsetzt. (Beifall bei den Grünen.)

12.59


Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Schimböck.

 

 


13.00.02

Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde bereits einiges gesagt, und Fakt ist, dass zwei Wohnrechtsnovellen dieser Bundesregierung die Situation der Mieterinnen und Mieter in dieser Republik schlicht­weg sehr verschlechtert haben.

Sie, Frau Bundesminister Gastinger, haben vorhin gesagt, als Sie auf Wohnungssuche waren, haben Sie sehr wohl gewusst, ob Sie einen befristeten oder einen unbefristeten Mietvertrag abschließen. Aber: Sie, Frau Bundesminister, haben eine Ausbildung als Juristin genossen – die überwiegende Zahl der Menschen in dieser Republik erfüllt diese Voraussetzung nicht! Daher bin ich völlig einer Meinung mit Kollegem Schen­nach, dass wir für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Recht schon verständliche


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