Bundesrat Stenographisches Protokoll 736. Sitzung / Seite 77

6. Ein gesetzlicher Indexsprung von fünf Prozent an Wertanpassungen soll für alle Mieten gelten, um die jährlichen Mietensteigerungen zu verhindern.

7. Der unbefristete Vertrag soll wieder zur Regel werden. Befristungen ziehen hohe Umzugskosten nach sich und verhindern die Durchsetzung von Mieterrechten.

8. Vermietete Ausstattungskriterien müssen zwingend in die Erhaltungs- und Erneue­rungspflicht des Vermieters fallen.

9. Ein klarer Mietzinsminderungskatalog soll Rechtssicherheit schaffen.

10. Die Herausnahme der Grundsteuer (als Vermögenssteuer des Hauseigentümers) und der Versicherungsprämien (Risikoabwälzung des Vermieters) aus dem Betriebs­kostenkatalog und

11. MieterInnen sollen ein Minderungsrecht des Verwaltungshonorars und des Reinigungs­entgelts erhalten, wenn die entsprechenden Pflichten nicht erfüllt wurden.

12. Beschränkung der Kaution auf max. zwei Bruttomonatsmieten, zwingende Mindest­verzinsung der Kaution und erleichterte Rückforderung im Außerstreitverfahren.

13. Kostenteilung der Vergebührung des Mietvertrages zwischen MieterIn und VermieterIn.

14. Maklergebühren sollen nur noch vom Auftraggeber bezahlt werden.

15. Mietzinsvorauszahlungen sollen zum gesetzlichen Zinssatz verzinst und auf die Laufzeit berechnet werden.

16. Vertragserrichtungskosten sollen nicht mehr auf MieterInnen überwälzt werden können.

17. Heizkosten sollen als Nebenkosten des Wohnens dem begünstigten Umsatz­steuersatz unterliegen.

18. Keine ausschließliche Überwälzung von Errichtungs- und Instandhaltungskosten von Heizanlagen bei Contractingverträgen.

19. Alle Rechte und Pflichten aus dem Wohnrecht sollen ohne Kostenrisiko im Außer­streit­verfahren durchgesetzt werden können.

20. Auch WohnungseigentümerInnen sollen ihre Rechte schon bei den Schlichtungs­stellen durchsetzen können.

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Sie sehen, Frau Bundesminister, wir haben einiges getan, um auch den formellen Rechtszugang für die Mieterinnen und Mieter einzufordern.

Ich meine, wenn die Kollegen von der ÖVP-Fraktion und von den Blau/Orangen aufmerksam zugehört haben, dann ist das doch Anlass genug, diesem Ent­schließungsantrag auch beizutreten. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

13.05

Vizepräsident Jürgen Weiss: Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist aus­reichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. (Bundesrat Mag. Klug: Schlusswort!) – Bitte, Herr Mag. Klug, Entschuldigung.