Bundesrat Stenographisches Protokoll 737. Sitzung / Seite 17

halte, die wir als Grundlage unserer Tätigkeit haben. Ich gehe davon aus, wir haben Gesetze, und wir haben damit Spielregeln, die festgelegt sind. Wenn der Gesetzgeber andere festlegen möchte, so liegt das in seiner Autonomie und seiner Gesetz­gebungshoheit, und dann werden wir uns selbstverständlich an eine neue gesetzliche Grundlage halten.

 

Präsident Gottfried Kneifel: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Tiefnig zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Herr Minister, ich danke aus­drücklich dafür, dass Sie Ihren Urlaub unterbrochen haben und hier anwesend sind. (Bundesrätin Haselbach: Dafür, dass es der Steuerzahler zahlt, dass er kommt?!) Ich meine, wir hätten auch einen Staatssekretär, der diese Aufgaben wahrnehmen könnte.

Herr Minister, meine Frage lautet:

Hat die SPÖ seinerzeit, beim damaligen Bundeskanzler Vranitzky, dieselben strengen Maßnahmen angelegt wie heute bei Ihnen? (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Präsident Gottfried Kneifel: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Ich darf auf einen Bericht des Rechnungshofausschusses verweisen, der Ihnen wahrscheinlich bekannt ist: Nr. 342 in der XXI. Gesetzgebungsperiode, und ich darf auf den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses verweisen. Damals ist unter anderem die so genannte WestLB-Flugaffäre abgehandelt worden. Es hat damals eine Überprüfung der Westdeutschen Landesbank stattgefunden. Es haben die Düssel­dorfer Steuerfahnder dann auch die österreichischen Behörden darüber informiert, dass der seinerzeitige Bundeskanzler Dr. Vranitzky zusammen mit seiner Frau wäh­rend seiner Amtszeit zumindest 13 Gratisflüge im Wert von etwa 1,2 Millionen Schilling in Anspruch genommen hat.

Herr Dr. Vranitzky hat bei seiner Befragung diesen Sachverhalt auch bestätigt. Es hat daher auch eine sehr kritische Stellungnahme und Schlussfolgerung des Rechnungs­hofausschusses gegeben.

Ich glaube, dass hier jeder seine klaren Schlussfolgerungen ziehen kann. Man sieht nämlich sehr deutlich, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall des Bundesrates Ing. Kampl.)

 

Präsident Gottfried Kneifel: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Konrad zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Herr Bundesminister! Wie ist die in der Anfragebeantwortung 2749/AB der XX. Gesetzgebungsperiode unter Punkt 18 ange­führte Rolle von Julius Meinl als Experte im Rahmen Ihres Russlandsaufenthalts am 8./9. Juni 2004 zu interpretieren?

 

Präsident Gottfried Kneifel: Bitte, Herr Minister.

 

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Frau Bundesrat! Ich habe damals die Anfrage, die Sie zitiert haben, entsprechend klar und deutlich beantwortet und habe daher dieser Anfragebeantwortung nichts hinzuzufügen. (Bundesrat Schennach: Na, na!)

 

Präsident Gottfried Kneifel: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Ing. Kampl zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Ich schätze Ihr hohes Verantwor-