Präsident Gottfried Kneifel: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Wiesenegg.
Bundesrat Helmut Wiesenegg (SPÖ, Tirol): Geschätzter Herr Minister! Herr Präsident! Ich bedanke mich zuerst als Tiroler Bundesrat, dass es möglich war, zusätzlich 10 Millionen € für diese vom Kollegen Mayer bereits angesprochenen Mittel zu Verfügung zu stellen, stelle aber trotzdem folgende Frage:
Wann und in welcher Höhe werden die Mittel an das Bundesland Tirol fallen?
Präsident Gottfried Kneifel: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Ich kann nur sagen: Ich hoffe, dass wir heuer, wenn möglich, noch zu einem Gesetzesbeschluss für die Veränderung des Katastrophenfondsgesetzes und des Zweckzuschussgesetzes kommen, die ich angesprochen habe. Dann könnten wir auf dieser Basis auch die ersten 10 Millionen €, nämlich Länder auf der einen und Bund auf der anderen Seite jeweils 5 Millionen €, dotieren.
Die Frage der EU-Mittel müsste heuer entsprechend abgewickelt werden. Daher gehe ich davon aus, dass Tirol und Vorarlberg in diesem Jahr einen Millionen-Euro-Betrag zu Verfügung gestellt bekommen werden.
Präsident Gottfried Kneifel: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Bundesrätin Konrad.
Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrter Herr Bundesminister, zu welchen finanziellen Auswirkungen kam es durch die Verländerung der Bundesstraßen B einerseits auf das Bundesbudget und andererseits auf die Budgets der Länder?
Präsident Gottfried Kneifel: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrte Frau Bundesrat, die budgetäre Auswirkung war, dass wir 50 Millionen € an die Länder übertragen haben. Es hat vorher im Bereich des Katastrophenfonds 50 Millionen € gegeben, die im Bundesbudget für Sanierungen der Bundesstraßen zur Verfügung standen. Und es hat natürlich den gesamten großen Block der Dotierung gegeben, wie viel Geld die Republik Österreich auf Bundesseite vorher für die Bundesstraßen ausgegeben hat. Wir haben den gesamten Block inklusive Katastrophenfondsmittel an die Bundesländer übertragen, das heißt, wenn Sie so wollen, haben wir eine Aufgabe weniger, nämlich die Verantwortung für die Bundesstraßen und dafür auch deutlich weniger an Budgetmitteln zu Verfügung.
Die Verantwortung wurde an die Länder übertragen, das Geld wurde an die Länder übertragen. Wir haben sogar in Summe etwas mehr an Geld übertragen, als vorher der Bund im Bundesbudget für die Bundesstraßen eingesetzt hat, weil die Länder sonst nicht bereit gewesen wären, diese Aufgabe zu übernehmen. Wir haben trotzdem gedacht, dass es im Sinne einer wirkungsvollen Zuordnung von Aufgaben einerseits, Geldmitteln andererseits eine für die gesamte Republik gute Maßnahme ist, wenn man die Bundesstraßen ausgliedert.
Präsident Gottfried Kneifel: Wir gelangen zur 6. Anfrage, 1526/M.
Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Mitterer, um die Verlesung seiner Anfrage.
Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Nach Bekanntwerden des BAWAG-ÖGB-Skandals war es, um künftigen Entwicklungen vorzubeugen, sicherlich notwendig, die Notbremse zu ziehen.
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