Dieb, einen Betrüger im Vorhinein identifiziert und seine Handlung unterbindet, auch in diesem Fall den Kontrollbehörden nicht gelungen ist.
Ich darf darauf verweisen: Die SEC in den USA gilt als eine der besten Aufsichtsbehörden der Welt. Selbst dieser Aufsichtsbehörde ist es nicht gelungen, zu sehen, dass Refco offensichtlich kein solides Unternehmen war, selbst dieser Behörde ist es nicht gelungen, zu verhindern, dass Refco an die Börse geht. Da hat es vorher alle möglichen Überprüfungen gegeben, und jetzt gibt es einen riesigen Insolvenzfall mit einer Schädigung einer Reihe von Anlegern.
Ich glaube einfach, bei dieser Massivität an krimineller Energie, die vom Vorstand, vom Aufsichtsratsvorsitzenden bis hin zum Eigentümer vorhanden war, kann man den Experten keinen Vorwurf machen. Ich darf Ihnen versichern, ich habe mir das wirklich im Detail angesehen, weil ich allergrößtes Interesse an einer funktionierenden, an einer schlagkräftigen Aufsicht habe.
Ich meine, dass ich für Alfred Finz und für mich in Anspruch nehmen kann, dass wir im Februar 2000, im Monat des Antretens der damaligen neuen Bundesregierung, schon alles getan haben, damit eine neue Aufsicht in Österreich zustande kommt, weil wir nicht damit zufrieden waren, wie die Aufsicht bis dahin agiert hat. Und wir sind heute mit der Finanzmarktaufsicht auf einer ganz anderen qualitativen Basis, aber wir können jeden Tag besser werden. Das ist das Ziel für den Finanzplatz Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall der Bundesräte Ing. Kampl und Mitterer.)
Präsident Gottfried
Kneifel: Zu einer weiteren
Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Konecny zu Wort
gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Minister, Sie haben jetzt ausgeführt, soweit ich Sie richtig verstanden habe, dass es, wenn eine solche „Bank in der Bank“, wie das auch genannt wurde, beschließt, sich selbständig zu machen, für die Bankenaufsicht keine Möglichkeit gibt, diese Manipulationen inklusive möglicher Kickbacks, die Sie in der Öffentlichkeit angedeutet haben, zu entdecken.
Die Frage ist, wieso Sie dann in diesem Zusammenhang den banktechnisch um einiges weniger gebildeten und aktionsfähigen Eigentümer soeben kriminellen Verhaltens beschuldigt haben.
Präsident Gottfried Kneifel: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Ich habe gesagt, dass es die Möglichkeit strafrechtlich relevanten Handelns gibt.
Sie müssen einfach sehen: Das ist der größte Skandal, den es in der österreichischen Bankengeschichte – leider Gottes – gibt! Sie müssen sehen, dass es immerhin einen Schaden von mehr als 3 Milliarden € gibt. Sie müssen sehen, dass dieser Skandal und die Vorgangsweise auch des Eigentümers – namentlich des Fritz Verzetnitsch und des Herrn Weninger und vielleicht auch noch anderer; das wird die Justiz zu überprüfen haben – ja dazu geführt haben, dass auch die Gewerkschaft mittlerweile leider Gottes in einer sehr misslichen finanziellen Lage ist.
Wenn man sich ansieht, welche Pflichten auch der Eigentümer hat – weil Sie den Eigentümer ansprechen: denken Sie an das Bankwesengesetz, denken Sie an das Aktiengesetz, denken Sie an das Vereinsgesetz! –, dann kommt man zu der Meinung, dass mit dieser Vorgangsweise sehr klar bewiesen wurde, dass es diesen Skandal gibt. Ich sage ausdrücklich dazu: Ich bedauere das sehr, weil uns allen lieber gewesen wäre, dass es diesen Skandal nicht gegeben hätte. Ich kann nur versichern, dass ich überall dort, wo ich international aufgetreten bin – beim Währungsfonds, in der Weltbank oder sonst irgendwo –, darauf angesprochen wurde und man gefragt hat: Na,
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