Parlamentarische Materialien

wie ist das bei euch? Wie ist das mit anderen Banken, die in Osteuropa engagiert sind?

Das heißt, wir mussten da wirklich Überzeugungsarbeit leisten, dass man nicht sagt: Wir schütten das Kind mit dem Bade aus, und der Finanzplatz Österreich ist, weil es diese BAWAG-Krise und diesen BAWAG-Skandal gibt, in Summe in Mitleidenschaft gezogen und in seiner Reputation schwer geschädigt.

Ich glaube einfach, man hat hier völlig unverantwortlich agiert, ich glaube, dass die Wahrscheinlichkeit, dass eine Reihe von Gesetzen auch von Seiten der Eigentümer gebrochen worden ist, sehr hoch ist.

Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich verstehe einfach nicht, wie man, wenn man weiß, dass es riesige Verluste gibt, dann einfach zuschaut, dass das unter den Teppich gekehrt wird, dass Stiftungen, Gesellschaften und Sonderkonstruktionen – 120 an der Zahl – in Liechtenstein, in Irland und auf karibischen Inseln gegründet werden und dass man solche Spekulationen einfach fortsetzt.

Es ist mir unbegreiflich, warum und wie man so etwas tun konnte. Es ist mir unbegreiflich, wie sich die Gewerkschaft von der Spitze her das zumindest angeschaut und jede Handlung unterlassen hat, um das zu verhindern – bei vollem Bewusstsein der Situation. Damit ist die logische Konsequenz, die man zu ziehen hat – und diese ist ja auch im Gesetz, das angesprochen wurde, im „Rettungsgesetz“, gezogen worden –, dass diese Bank zu verkaufen ist, weil die Gewerkschaft einfach eine schlechte Eigentümerin ist, sie sich hoffentlich und bestmöglich um Arbeitnehmerinteressen kümmert und eine wirkungsvolle Vertreterin der Arbeitennehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich ist, jedoch sicherlich gezeigt hat, dass sie nicht wirtschaften kann.

Ich hoffe sehr, dass sich die Justiz alle Geldströme im Detail ansieht und dass man die Schuldigen zur Verantwortung zieht.

Ich sage schon auch – lassen Sie mich damit schließen –: Ich habe nicht verstanden, warum es parteipolitische Angriffe gegen die Aufsicht, auch gegen meine Person gegeben hat und man jetzt fragt: Warum hat man nicht im Jahr 2001 irgendetwas aufgedeckt oder gefunden?

Meine Damen und Herren! Wir haben diese Bank gerettet, obwohl man, wenn man parteipolitisch gedacht hätte, etwas ganz anderes hätte tun können. Wir haben uns eingesetzt und haben massiv an der Sanierung dieser Situation gearbeitet. Ich nehme hier auch die sozialdemokratische Spitze in die Pflicht, vor der eigenen Haustüre zu kehren und nicht mit Steinen zu werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt. Und die Verantwortung werden wir uns in den nächsten Monaten noch genau ansehen. (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall der Bundesräte Ing. Kampl und Mitterer.)

Bundesrat Stenographisches Protokoll 737. Sitzung / Seite 30