Bundesrat Stenographisches Protokoll 737. Sitzung / Seite 32

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hat man den Reichen, so interpretiere ich, durch diese Reform geholfen, wie folgt beantwortet hat:

„Diese Frage muss mit Nein beantwortet werden ...“. „Besonders die unterste Einkom­mensschicht sei“ unter dieser Regierung „wie nie zuvor entlastet worden. Die Steuer­reform brachte für Arbeitnehmer einen Freibetrag von bis zu 15.700 Euro pro Jahr. Das bedeutet, dass Nettoeinkommen von bis zu 1.200 Euro im Monat fast keine Steuern mehr zahlen.“

Meine Damen und Herren! Es ist wohl sehr klar bewiesen, dass diese Steuerreform gerade den niedrigen Einkommensklassen am meisten geholfen hat. Das zeigen auch der ansteigende Privatkonsum und in Summe eine florierende Wirtschaft in Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall der Bundesräte Ing. Kampl und Mitterer.)

 


Präsident Gottfried Kneifel: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

 


Bundesrat Dr. Erich Gumplmaier (SPÖ, Oberösterreich): Meine Zusatzfrage gründet sich auf folgende Informationen, die Ihnen offensichtlich nicht ganz zugänglich sind. Die hundert reichsten Österreicher haben allein ein Vermögen von 50 Milliarden € – ich zitiere den „trend“. Allein das private Geldvermögen ist im Jahr 2005 auf 356 Mil­liarden € gestiegen. Das ist ein Rekordzuwachs um 18 Milliarden € – ich zitiere die Nationalbank. Die Zahl der österreichischen Dollarmillionäre ist im Jahr 2004 um 6,9 Pro­zent gestiegen. Die 37 Prime-Unternehmen an der Wiener Börse haben einen Gewinnzuwachs von 116 Prozent. (Rufe bei der ÖVP: Frage! – Bundesrat Bieringer: Der soll keine Plauderstunde machen!)

Die Frage lautet: Werden Sie in Ihrer ...

 


Präsident Gottfried Kneifel: Herr Bundesrat, ich bitte, die Frage zu stellen!

 


Bundesrat Dr. Erich Gumplmaier (fortsetzend): Werden Sie in Ihrer verbleibenden Amtszeit dafür sorgen, dass in Österreich endlich eine Reichtum-Studie vorgelegt wird? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 


Präsident Gottfried Kneifel: Bitte, Herr Bundesminister.

 


Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesrat! Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich freue mich sehr, wenn es in Österreich Menschen gibt, die gut verdienen. Ich freue mich sehr, wenn es Unternehmen gibt, die Rekordgewinne schreiben, von der Voest bis zu anderen Unternehmen, weil das zeigt, dass wir viele tüchtige Unternehmer haben, viele tüchtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben und dass wir einen tollen Arbeits- und Wirtschaftsstandort haben. – Erste Bemerkung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Mitterer.)

Zweite Bemerkung: Da wir einen so guten Standort haben und viele unserer Unternehmen sehr, sehr gute Zahlen schreiben, so ist das auch eine Basis, wo man sieht: Sozial ist, was Arbeit schafft. Wenn es unserem Land gut geht – und wir sind eines der reichsten Länder der Europäischen Union und der Welt –, dann kann man auf einer solchen Basis auch ein entsprechend engmaschiges soziales Netz schaffen und dann kann man Solidarität üben und soziale Sicherheit geben, auch jenen Bevölkerungsgruppen, die nicht das Glück haben und die Ausbildung hatten, dass sie persönlich in dieser Situation sind.

Die dritte Bemerkung, die ich dazu machen möchte, ist, dass wir gerade deswegen, weil wir gesehen haben, dass es auch eine Reihe von Menschen in unserem Land gibt, die man zu entlasten versuchen sollte, die ein niedriges Einkommen haben, die Probleme haben, ihre Existenz zu finanzieren, eine Steuerreform gemacht haben, die dort ansetzt. Gerade deswegen haben wir eine Steuerreform gemacht, die 2,5 Mil-


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