lionen Österreicherinnen und und Österreicher steuerfrei stellt, was die Lohn- und Einkommensteuer betrifft. Wir haben gesagt, ab einer gewissen Grenze soll man keine Einkommen- und Lohnsteuer mehr zahlen. Damit sind wir bei mehr als 15 000 € Jahresbezug ein Land, das bezüglich der Grenze, wann die Steuerpflicht beginnt, ab wann man beginnt, Lohn- und Einkommensteuer zu zahlen, wirklich sehr hoch liegt. Wir haben gesagt: Mehr Geld in der Brieftasche, mehr Geld zum Leben, mehr Geld für die eigene Familie, mehr Freiheit des Einzelnen! – Das ist unsere Zielsetzung.
Letzte Bemerkung: Weil Sie jetzt Vermögen und Geldzuflüsse in Österreich angesprochen haben, möchte ich Sie schon darauf aufmerksam machen, dass es sozialdemokratische Finanzminister vor mir waren, die eine Steuerstruktur hinterlassen haben, wo Österreich in der Besteuerung von Vermögen offensichtlich international sehr weit hinten liegt. Das heißt, wir besteuern Vermögen sehr niedrig.
Da möchte ich darauf hinweisen, dass es 1993 oder 1994 Ferdinand Lacina war, der das österreichische Stiftungsrecht geschaffen hat, und ich weiß nicht, wie ich jetzt Ihre Aussage interpretieren kann, aber ich kann nur sagen: Ich glaube, dass das gescheit war, was Ferdinand Lacina in diesen Fragen gemacht hat. Wir haben Geldzuflüsse nach Österreich, Österreich ist ein interessanter Standort. Wenn Sie sagen: Erhöhen wir die Steuern!, dann stellen wir Ihnen das Konzept Entlastung gegenüber. Wir werden sie nachhaltig fortführen, und wir werden sehen, wer damit bei der Bevölkerung besser liegt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)
Präsident Gottfried Kneifel: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Wolfinger.
Bundesrat Franz Wolfinger (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Bundesminister! Hat die Steuerreform Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum gehabt, und was sagen die aktuellen Wirtschaftsdaten dazu?
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Bundesrat, natürlich hat die Steuerreform auch Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum. Das zeigen Studien des Instituts für Höhere Studien, das zeigen Studien des Wirtschaftsforschungsinstitutes. Ich glaube, dass man heute wirklich sagen kann im dritten Jahr der Wirkung der Steuerreform, dass diese Steuerreform ein Erfolg für den Standort und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist.
Wir haben gemäß jüngsten Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstitutes heuer im ersten Quartal real saisonal bereinigt ein Wachstum um 3 Prozent gehabt. Das ist deutlich höher, als die Eurozone gewachsen ist. Das ist deutlich höher, als unsere Nachbarländer und wesentlichen Handelspartner Deutschland, Italien, die Schweiz gewachsen sind. Wir haben eine Schätzung auf das gesamte Jahr, die bei einer Größenordnung von 2,5 bis 2,6 Prozent reales Wachstum liegt. Vielleicht schaffen wir sogar mehr.
Wir haben laut Wifo-Konjunkturtest in der Sachgütererzeugung so hohe Auftragsbestände wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr. Wir haben mit der Inflationsrate von 2,1 Prozent – Mai-Wert – die drittniedrigste Inflationsrate der Eurozone. Wir haben, was die Beschäftigung betrifft, was die Stellenangebote betrifft, eine deutliche Ausweitung der Stellenangebote, die mit der Konjunkturerholung verbunden ist. Wir haben im Mai eine Ausweitung der Beschäftigung um zusätzliche 50 500 Beschäftigte in Österreich gesehen. Wir haben in den letzten Monaten auch einen Zuwachs der Vollzeitarbeit zu verzeichnen. Die Zahl der Arbeitslosen hat sich verringert, im Mai um 11 500 gegenüber dem Vorjahr. Die Arbeitslosenquote lag bei 4,9 Prozent laut Eurostat, was den fünftniedrigsten Wert in der Europäischen Union darstellt.
Wir haben jahrelang auf die Wende auf dem Arbeitsmarkt hingearbeitet, und ich glaube, dass es das Wichtigste überhaupt ist, den Menschen Perspektive zu geben,
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